Putin gibt Zuckerbrot und Peitsche

Ein Staatsbesuch, eine Drohgeste und ein Gnadenakt – inmitten des sich ausweitenden Konflikts zwischen Russland und der EU um die Ukraine drückte man in Moskau am Dienstag aufs Tempo. Während in der Duma ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Begnadigung von 1300 wegen Rowdytums Verurteilten vorsieht, besuchte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Moskau, wo er mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammentraf. Thema: Die von Russland gewünschte enge Bindung Kiews und Moskau, gegen die in der Ukraine seit Wochen demonstriert wird. Konkret ging es um einen bessere Gaspreis für die Ukraine, den Russland auch gewährte, Handelsabkommen und einen Kredit von 15 Mrd. Dollar, dem Moskau zustimmte.

Am selben Tag wurde die Nachricht lanciert, dass in der russischen Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiert worden seien.

Die Begnadigung betrifft vor allem auch Oppositions-Aktivisten, die in großer Zahl wegen Rowdytum verurteilt wurden. So auch die Aktivistinnen der feministischen Kunst-Guerilla-Gruppe Pussy Riot. Sie könnten bald freikommen. Alles in allem sollen 1300 „Rowdys“ begnadigt werden, hinzu kommen 17.500 wegen anderer Delikte Verurteilte. 6000 Verfahren werden eingestellt.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, dazu: „Wir freuen uns, wenn zu Unrecht verurteilte Menschen freikommen.“ Zugleich spricht er aber von einem „willkürlichen Gnadenakt“ Putins, der ihm gerade ins Konzept passe. Patzelt verweist zugleich darauf, dass verurteilte Führungsfiguren der Opposition, wie Alexei Nawalny oder Michail Chodorkowsky, von der Amnestie ausgenommen seien.