Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über deutsche Prioritäten

Die deutsche Koalition debattiert heftig darüber, ob und wie die deutsche Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Budget finanziert werden kann, so wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) es vorhat. Die FDP fordert, dafür die Sozialausgaben zumindest einzufrieren. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die grünen Fraktionschefinnen sehen darin einen Angriff auf die Sozialsysteme und weisen die Forderung strikt zurück.

Ruf nach Reichensteuer

Esken bekräftigt stattdessen - abweichend von Scholz - die SPD-Idee, Reiche höher zu besteuern. "Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden, um die notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: "Deutschland ist ein reiches Land, in dem viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind." Der Sozialverband VdK mahnte mehr Steuereinnahmen statt weniger Sozialstaat an und forderte eine Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte sich zu Scholz' Positionierung eher skeptisch. "Die hohen Summen, die notwendig sind (für die Verteidigung), werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente." Daher gelte: "Neben der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, was Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften angeht, um langfristige Investitionen zu ermöglichen."

"Nachrangigkeiten benennen"

Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke pocht auf Einsparungen. "Wir müssen aufhören, immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen", sagte Fricke der Rheinischen Post. "Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", erklärte er. "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben." FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es brauche keine neue Steuer.

Sondervermögen

Die deutsche Regierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Damit kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine NATO-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben", versprach der Kanzler in einer zu diesem Wochenende veröffentlichten Videobotschaft. Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Vor einer Woche hatte Scholz der Süddeutschen gesagt: "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen."

Warnung vor Auseinanderdriften

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, Verteidigung und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas.