Rohani in Wien: Eine verzweifelte Charmeoffensive

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden zuletzt noch einmal kräftig nach oben geschraubt – sicherheitshalber. „Wegen des Diplomaten“, wie ein Militär wortkarg sagt. Und da kam er: Hassan Rohani, Präsident des Iran, begleitet von zwei Hubschraubern der Polizei, die pausenlos über der Hofburg kreisten, und einem massiven Sicherheitsaufgebot am Boden. Ein umstrittener Gast ist es, dem da in der Hofburg der Rote Teppich zum Empfang mit militärischen Ehren ausgerollt wurde.

Europas Verbleib im Atomabkommen mit dem Iran wollten Rohani und seine Delegation dabei propagieren. Zuvor hatte er dasselbe in der Schweiz getan.

Seit Montag aber hat der Europa-Besuch Rohanis ein zweites Thema – den „Diplomaten“: Die Verhaftung eines in Wien akkreditierten iranischen Diplomaten in Deutschland in Zusammenhang mit einem vereitelten Anschlag. Ziel soll eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Paris gewesen sein. Kein Wort fiel dazu allerdings in einem gemeinsamen Statement Van der Bellens und Rohanis. Wie ein österreichischer Diplomat sagte, werde die Sache auf Ministerienebene abgehandelt.

Ein gemeinsames Bekenntnis zum Atomabkommen hätte es werden sollen. Eitelwonne war auch noch alles beim gemeinsamen Pressestatement von Van der Bellen und Rohani in der Hofburg. Die Präsidenten bekräftigten da ihre Position zum Kernthema der Reise. Österreich fühle sich dem Fortbestand des Deals verpflichtet. Rohani nannte den Rückzug der USA aus dem Abkommen einen „merkwürdigen Schritt“, der niemandem helfe. Der Iran werde zu dem Deal stehen „unter der Voraussetzung, dass wir von dem Abkommen profitieren können“. Er hoffe, dass nebst politischen Bekenntnissen auch in Sachen Handel entschlossen gehandelt werde.

Einen Hinweis Van der Bellens, der das Existenzrecht Israels in seinem Statement ansprach, ignorierte Rohani weitgehend. In Richtung der Kritiker des Paktes, die abgeschirmt vom Geschehen demonstrierten, sagte Van der Bellen: Das Nuklearabkommen sei nie dazu gedacht gewesen, alle Probleme in den Beziehungen zu lösen. Es habe ein Fenster geöffnet, um auch andere Themen ansprechen zu können.

Schlagabtausch mit Kurz

Es waren schließlich die „anderen Themen“, die nach dem Treffen zwischen Rohani und Bundeskanzler Sebastian Kurz aufpoppten. Und da vor allem eben das Existenzrecht Israels, das der Iran nicht anerkennt. Kurz bezeichnete Irans Haltung gegenüber Israel vor der Presse als „inakzeptabel“, Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar – worauf hin Rohani Israel vorwarf, den IS zu unterstützen. Später hieß es seitens Kurz’ Büro, der Kanzler habe vor seinem Treffen mit Rohani noch mit Israels Premier Netanjahu telefoniert, um Israels Position zu hören.

Auf dem Programm Rohanis stand auch ein Besuch bei der Wirtschaftskammer sowie bei der UN-Atomenergiebehörde IAEO.

Morgen, Freitag, wollen die Außenminister der verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland) in Wien beraten, wie der Deal am Leben erhalten werden kann. Geleitet werden soll das Treffen von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.