Wegen Sohn Hunter: Republikaner wollen Biden des Amtes entheben
Die Republikaner im US-Kongress haben sich in einem Bericht offiziell für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ausgesprochen. In dem am Montag veröffentlichten Report dreier wichtiger Ausschüsse im Repräsentantenhaus wird dem Demokraten Korruption im Zusammenhang mit den Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden vorgeworfen. Die politische Attacke der Republikaner kommt zum Auftakt des demokratischen Parteitags in Chicago.
Er wird wahrscheinlich keine Folgen nach sich ziehen. Die Untersuchung zeige "eindeutig", dass Staatschef Biden "sein öffentliches Amt zum privaten finanziellen Vorteil der Familie Biden" und Geschäftspartnern "missbraucht" habe, gab der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, an.
Keine Belege
Allerdings haben die Republikaner keine direkten Belege dafür vorgelegt, dass Biden sein Amt jemals genutzt hat, um seinen Sohn zu begünstigen oder dafür, dass er an dessen Geschäften teilhatte. Ein Beweis findet sich nicht in dem Dokument - viele der Vorwürfe beziehen sich zudem auf die Zeitspanne nach Bidens Zeit als Vizepräsident von Barack Obama, als Biden kein Amt innehatte.
Die Republikaner versuchen seit Jahren, den Präsidenten mit Hunter Bidens Auslandsbeziehungen und dessen früherer Drogenabhängigkeit in Misskredit zu bringen. Doch die beständigen Versuche, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden auf den Weg zu bringen, haben bislang nie zur dafür notwendigen Abstimmung im Repräsentantenhaus geführt. Viele sehen in dem Bestreben einen Racheversuch für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren republikanischen US-Präsidenten Donald Trump.
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner nur über eine hauchdünne Mehrheit und müssten nahezu einstimmig für eine Anklage gegen den Präsidenten votieren, um die demokratische Opposition zu überstimmen. Sollten die Republikaner dies zustande bringen, würde das Amtsenthebungsverfahren in der anderen Kongresskammer geführt, dem Senat. Dort hätte das Verfahren ohnehin keine Chance, da Bidens Demokraten dort in der Mehrheit sind.
Demokraten sehen kein Fehlverhalten
Die Demokraten im Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft des Repräsentantenhauses verwarfen die Bemühungen der Republikaner und erklärten, der Fall habe keine Substanz. Der "Berg von Beweisen belegt definitiv, dass Joe Biden kein Fehlverhalten begangen hat", erklärten die Demokraten.
Biden hat wiederholt zurückgewiesen, seinem Sohn bei dessen Geschäften etwa in der Ukraine und China geholfen zu haben. Der Präsident wird am Montag zu einer Abschiedsrede beim viertägigen Parteitag seiner demokratischen Partei in Chicago erwartet.