Republikaner segnen Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden ab
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet.
Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück - und warf den Republikanern am Mittwoch ein politisches Manöver vor.
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Biden: "Politischer Trick"
"Anstelle bei der wichtigen Arbeit, die erledigt werden muss, ihren Job zu tun, verschwenden sie (die Republikaner) Zeit für diesen politischen Trick", erklärte Biden. Selbst Republikaner im Kongress würden einräumen, dass es für die Vorwürfe keine faktische Grundlage gebe.
Der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte bereits am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Es gab darüber aber nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer.
Die Republikaner holten dies nun nach. Sie wollen die laufenden Ermittlungen damit vorantreiben und auf rechtlich stabilere Füße stellen, unter anderem mit Blick auf mögliche juristische Streitigkeiten bei der Vorladung von Zeugen und einem Anfordern von Dokumenten. Die Republikaner stimmten geschlossen für die Formalisierung der laufenden Untersuchung, die Demokraten dagegen.
Keine Amtsenthebung
Es handelt sich noch nicht um ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren. Dafür wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen eine erneute Mehrheit im Plenum des Repräsentantenhauses notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.
Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.
Die Demokraten sehen im Vorgehen der Republikaner eine Rache der konservativen Partei für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump während dessen Präsidentschaft - und einen Versuch, Biden vor der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres politisch zu schaden.
Selbst zahlreiche Republikaner räumen ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Biden gebe. Bei einer ersten Impeachment-Anhörung Ende September sagten zudem von den Republikanern eingeladene Experten, dass sie derzeit keine Grundlage für ein Impeachment des Präsidenten sehen.
Vier Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten in der Geschichte der USA
In der US-Geschichte sind erst vier Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten eingeleitet worden:
- 1868 gegen Andrew Johnson,
- 1998 gegen Bill Clinton und
- 2019 und 2021 gegen Trump, bei dem Rechtspopulisten zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und dann wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021.
Der Republikaner Richard Nixon kam 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zuvor. Nie wurde ein Präsident abgesetzt.
Biden könnte jetzt der vierte Präsident werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Die Republikaner werfen seinem Sohn vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
Sie beschuldigen außerdem den heutigen Präsidenten, in diese Geschäfte verstrickt gewesen zu sein, von den Geschäften profitiert zu haben und die Öffentlichkeit belogen zu haben.
Hunter Biden ist in den vergangenen Jahren ein beliebtes Angriffsziel der Republikaner geworden - und hat auch juristische Probleme.
Der 53-jährige frühere Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist wurde Mitte September von der Bundesjustiz wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Vergangene Woche folgte dann eine weitere Anklage wegen Steuerbetrugs.
Vor dem Votum im Repräsentantenhaus äußerte sich der Präsidentensohn am US-Kongress vor der Presse. "Mein Vater war nicht finanziell in meine Geschäften involviert", sagte er dabei. Zwar habe er selbst "Fehler" in seinem Leben begangen; rechte Hardliner bei den Republikanern würden aber eine Schmutzkampagne gegen ihn führen, um "meinem Vater zu schaden".
Die Republikaner hatten Hunter Biden eigentlich am Mittwoch für eine Befragung hinter verschlossenen Türen vorgeladen. Der Präsidentensohn lehnte dies aber ab - und verlangte eine öffentliche Anhörung, was wiederum die Republikaner ablehnten.