Regierungsbildung in Italien: Berlusconi als Ober-Blockierer
Schwarzer Rauch steigt aus dem Quirinalspalast in Rom: Auch die zweite Konsultationsrunde zur Regierungsbildung in Italien bleibt ohne Ergebnis.
Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte am Freitag, den Parteien noch „ein paar Tage“ Zeit einzuräumen. Trotz intensiver Verhandlungen gibt es noch „keine Fortschritte“ zum Aufbau eines funktionsfähigen Regierungskabinetts.
Ein großes Hindernis in dieser verfahrenen Situation stellt wieder einmal Ex-Premier Silvio Berlusconi dar.
Der 81-Jährige ist nicht bereit, die Macht aufzugeben. Das hat er diese Woche bei seinem Auftritt im Quirinal klargemacht.
Die „Fünf Sterne“-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo, die stärkste Einzelpartei nach den Wahlen, weigert sich konsequent mit Berlusconis Forza Italia eine Koalition einzugehen. Kaum jemand, betont „Fünf Sterne“-Spitzenkandidat Luigi Di Maio stets, würde das korrupte System der Politkaste stärker verkörpern als Berlusconi.
Lega-Chef Salvini, der die Mitte Rechts-Allianz aus Forza Italia und Fratelli d’Italia anführt, präsentierte indes seine Regierungspläne – von Steuersenkungen, Armutsbekämpfung bis Einwanderungsstopp.
Alle Kameras waren dabei aber auf Berlusconi gerichtet, der die Rede mit vielen Gesten und starker Mimik begleitete. Im Alleingang griff sich Berlusconi im Anschluss das Mikrofon und appellierte an die Presse: „Ich verlasse mich auf euch, dass ihr zwischen Demokraten und jemanden, der nicht einmal das ABC der Demokratie kennt, unterscheiden könnt“.
Seitenhieb
Mit diesem neuerlichen Seitenhieb auf Di Maio ist er Lega-Chef Salvini in den Rücken gefallen. Die Verhandlungen zwischen Lega und „Fünf Sterne“ schienen zuletzt schon weit fortgeschritten.
Berlusconi setzt weiterhin alles daran, dass es zu einer Mitte-Rechts-Regierung unter Salvinis Führung kommt. Auch wenn die Mitte-Rechts-Allianz nicht über die absolute Stimmenmehrheit im Parlament verfügt. Berlusconi hofft auf Rückendeckung von außen: „Vernünftige Parlamentarier werden uns sicher unterstützen.“
„Für die Lösung des Stillstands sehen wir nur eine Lösung“, meint „Fünf-Sterne“-Chef Luigi Di Maio nach den Gesprächen mit Mattarella: Berlusconi „muss zur Seite treten“ und einen Neustart zulassen. Eine Regierungsallianz mit der Lega oder mit der Demokratischen Partei (PD) sei vorstellbar.
Die PD will sich aber nach der Wahlschlappe in der Opposition erholen. Und Lega-Chef Matteo Salvini ist nach wie vor nicht bereit, seinen Wahlpakt mit Berlusconis Forza Italia zu brechen.
Übergangslösung?
Welchen Ausweg Mattarella in dieser verfahrenen Situation findet, ist derzeit noch völlig offen.
Kenner des italienischen Polittheaters schließen nicht aus, dass der Staatschef auf „eine dritte Person“ setzt. Er könnte etwa Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mit der Bildung einer Regierung beauftragen.
Hauptziel dieser Übergangslösung wäre, ein neues Wahlgesetz auf Schiene zu bringen. Danach könnten Neuwahlen mit einem Wahlsystem stattfinden, das dem Land die dringend benötigte Stabilität bescheren würde.
Ein Plan, der schon seit vielen Jahren besteht, jedoch nie umgesetzt wurde.