Ukraine: Leise Hoffnung auf Neubeginn

Die Reaktion des russischen Außenministeriums am Montag auf das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine war vorsichtig positiv – von der Chance, das Friedensabkommen für die Ostukraine umzusetzen, sprach Vize-Außenminister Grigori Karassin. Das war für den Moment zumindest ein bisschen zu optimistisch: Wenig später nämlich kam es nahe der Rebellenhochburg Donezk im unruhigen Osten des Landes erneut zu heftigem Beschuss. Dutzende Raketen wurden bei Putilowski nahe des örtlichen Flughafens abgefeuert, der Stützpunkt Awdijiwka der Regierungstruppen wurde getroffen. Die prorussischen Separatisten bestätigten, das Feuer eröffnet zu haben.

Bei der Wahl trugen die prowestlichen Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit je über 21 Prozent den Sieg davon, Opposition und Radikale wie der Rechte Sektor oder Swoboda landeten abgeschlagen. Die Separatisten kritisierten die Abstimmung vom Sonntag als Farce. Die Wahl habe in einer "Atmosphäre der Verängstigung der Menschen, in einer Kriegsatmosphäre" stattgefunden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk.

In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie seien aber bereit, über Vermittler weitere Gespräche mit der ukrainischen Führung über die Zukunft der Ostukraine zu führen. Die Separatisten wollen kommenden Sonntag gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

Moskaus Einfluss

Spricht all das für die Chance auf einen Neuanfang, den einige Politologen in dem Wahlergebnis sehen? "Es ist ein sehr gutes und hoffnungsvolles Zeichen, dass sich mehr als 50 Prozent für eine liberale, nicht-radikale, demokratische Zukunft entschieden haben", sagt die Osteuropa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Liana Fix, zum KURIER. Aber letztlich hänge weiterhin alles vom Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. "Russland kann leicht von einer ,Chance‘ sprechen, so lange es die Separatisten unter Kontrolle hat. Mit deren Wahl im Ostteil hat auch Moskau den Hebel, die Rest-Ukraine weiter zu beeinflussen."

Litauen und Polen sahen in offiziellen Stellungnahmen die Ukraine "auf dem Weg nach Europa". Ministerpräsident Jazenjuk kündigte die rasche Bildung einer Regierung an. Deren Hauptaugenmerk wird auf der Wiederbelebung der darbenden Wirtschaft, dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau eines Rechtsstaates liegen müssen.