Tsipras gibt Gas – zum Unmut der Parteilinken
Griechenlands Premier Alexis Tsipras macht nach all den Verzögerungstaktiken der vergangenen Monate jetzt Tempo. Am Dienstag, früher als geplant, könnte laut Stimmen aus dem Kreis der konferierenden EU-Vize-Finanzminister eine Grundsatzvereinbarung stehen. Es geht um neue Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro und damit verknüpfte Reformbedingungen für Athen.
"Showdown" in Athen
Laut EU-Kreisen ist die Regierung in Berlin noch skeptisch – wohl nicht nur sie. Und auch die Abstimmung in Athens Parlament, vielleicht schon am Donnerstag, über das Hilfspaket wird von den griechischen Medien bereits als "Showdown" bezeichnet. Denn mit jedem Reform-Zugeständnis von Tsipras an die Gläubiger wird ein Bruch seiner Syriza immer wahrscheinlicher. Bereits im Juli hat der linke Parteiflügel – jeder vierte Abgeordnete – zwei Mal gegen Reformen und Sparmaßnahmen gestimmt. Nur dank der Opposition konnte Tsipras seine Pläne durchbringen.
Neuwahlgespenst
"Am Bruch wird Tsipras schuld sein", zitierte die Zeitung Kefalaio den Anführer des linken Flügels, den im Juli zurückgetretenen Energieminister Panagiotis Lafazanis. Ein Sparprogramm widerspreche dem Parteiprogramm. "Nur mit der Rückkehr zu einer nationalen Währung (der Drachme) wird das Land aus dem Sumpf herauskommen." Angesichts des Richtungsstreits in der Syriza schwebt das Neuwahlgespenst über Tsipras.
Apropos andere Währung: Ex-Finanzminister Varoufakis hatte vor Wochen behauptet, Hackerpläne zur Vorbereitung einer Parallelwährung verfolgt zu haben. Spezialermittler gingen dem nach, fanden aber laut griechischer Polizei keine Spuren dafür. Auch Varoufakis hatte im Juli nicht für Tsipras' Reformen gestimmt.
Segnet Athens Parlament am Donnerstag das Paket ab, wäre am Freitag eine Entscheidung der EU-Finanzminister möglich. Auch der Bundestag in Berlin muss noch zustimmen. Geht alles nach Plan, kann Athen mit frischem Geld am 20. August fällige Rückzahlungen (3,2 Mrd. Euro) an die EZB leisten.
Chaos auf Ägäis-Inseln
Geld und jede Form der Unterstützung braucht Griechenland wohl auch dringend zur Versorgung der Flüchtlingsmassen, die Tag für Tag auf den Ägäis-Inseln stranden. 50.000 waren es nach EU-Angaben allein im Juli – mehr als im gesamten letzten Jahr. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von völlig chaotischen Zuständen auf den Inseln und wirft Athen vor, nichts dagegen zu tun.