Poroschenko will Votum über NATO

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko macht Druck: In einem Interview kündigte er an, die Ukrainer über einen Beitritt des Landes zur NATO abstimmen lassen zu wollen. Zwar ist die Mitgliedschaft in der NATO bereits jetzt deklariertes außenpolitisches Ziel des Landes und wurde der Ukraine beim NATO-Gipfel 2008 auch in Aussicht gestellt. Mit einem Referendum aber würde diese Forderung nun untermauert werden. Und das in politisch äußerst gereizten Zeiten.

Seit Sonntag toben in der Ostukraine vor allem um die Stadt Awdiiwka nahe Donezk sowie östlich von Mariupol Kämpfe mit schwerer Artillerie. Bisher starben auf ukrainischer Seite offiziellen Angaben zufolge mindestens 13 Menschen. Die bis zu 20.000 Einwohner zählende und von ukrainischen Einheiten gehaltene Stadt Awdiiwka direkt an der Front war zwischenzeitlich ohne Strom, Wasser und Heizung – bei Temperaturen um die minus 20 Grad. Am Donnerstag hieß es, die Heizung sei teils wiederhergestellt. Man arbeite aber weiter an einem Plan zur Evakuierung. Für die Eskalation machen Kiew und Moskau einander gegenseitig verantwortlich.

Befürchtungen in Kiew

Die Kämpfe eskalierten nur Stunden nach dem ersten Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und Russlands Staatschef Putin. Dabei soll es auch um die Ukraine gegangen sein. Über einen direkten Kontakt Kiews zur neuen Führung im Weißen Haus ist nichts bekannt. In Kiew fürchtet man jedenfalls, im Zuge von Trumps angekündigter Annäherung an Russland einerseits und Russlands gezielter Europa-Politik (am Donnerstag war Putin zu Gast in Budapest) andererseits von den USA und auch der EU fallen gelassen zu werden.

Was die Kämpfe angeht, so gibt es zumindest auf dem Papier eine Einigung, bis Sonntag alle Kampfhandlungen einzustellen und schwere Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen. Darauf einigten sich Vertreter der trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) bei einem Treffen in Minsk.