Paris-Attentäter: Rückfällig trotz Überwachung

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Karim Cheurfi sein Vorhaben in die Tat umsetzen würde. Bereits 2001 hatte der heute 39-jährige Franzose den Mord an zwei Polizisten geplant und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Vorzeitig entlassen, wurde er im Februar erneut wegen des Verdachts festgenommen, Polizisten töten zu wollen – und aus Mangel an Beweisen freigelassen.

Donnerstagabend eröffnete Cheurfi auf den Champs-Élysées das Feuer auf eine Gruppe Polizisten. Ein Beamter starb, zwei wurden verletzt. Cheurfi wurde erschossen, in seinem Auto fanden sich weitere Waffen und die Adressen einer Polizeistation und des Inlandsgeheimdienstes – sowie ein Koran und ein Schreiben, das den "Islamischen Staat" (IS) verteidigt. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich.

Gefährder-Register

Ganz Frankreich fragt sich nun, wie es erneut einem polizeibekannten Gewalttäter gelingen konnte, einen Anschlag zu verüben. Seit 1969 gibt es ein Register für Menschen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten und den Vermerk "Fiche ,S‘" erhalten: Kriminelle oder Anarchisten ebenso wie Islamisten. Derzeit umfasst es 5000 Personen, laut Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik mehrheitlich französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Immer häufiger wird wie auch in Österreich oder Deutschland debattiert, wie man mit diesen Menschen umgehen soll. Derzeit dürfen sie zwar überwacht werden. "Man kann sie aber erst in Haft nehmen, wenn unmittelbare Anschlagsvorbereitungen nachgewiesen werden können", so Kempin.

Polizei und Armee seien an der Belastungsgrenze. "Sie wurden in den vergangenen Jahren starken Sparmaßnahmen ausgesetzt. Wenn man absolute Sicherheit verspricht, wie es der französische Präsident Hollande tut, muss investiert werden."

Der jüngste Anschlag auf Sicherheitskräfte war der vorerst letzte einer Reihe derartiger Attacken. Allein heuer wurden Polizisten und Soldaten drei Mal zum Ziel blutiger Angriffe. "Die Polizei ist in Migrantenkreisen sehr verhasst, weil es immer wieder Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die stärker ausfällt als gegenüber der Mehrheitsgesellschaft", sagt Kempin. Dazu komme, dass die Polizei die Staatsmacht repräsentiere: "Terroristische Anschläge haben immer auch symbolischen Charakter: der Nationalfeiertag (Nizza 2016), ein Priester als Teil der religiösen Mehrheitsgesellschaft (2016) und eben die Polizei."

Nachdem die vergangenen Terroranschläge durchwegs von „Gefährdern“ durchgeführt wurden, rückt der Umgang mit diesen immer mehr in den Mittelpunkt. Zuletzt hatte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka den Wunsch, diesen eine Fußfessel zu verpassen. Doch das scheiterte an Kritik und warf die Frage auf, wie rechtsstaatlich es ist, Personen auf einen vagen Verdacht quasi einzusperren. Mehr als einen Erlass mit Präzisierungen des Justizministeriums gab es nicht.

Auch der Lkw-Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amis Amri, hatte in Deutschland „nur“ Stufe fünf der achtteiligen Gefährderskala. Ein Anschlag von ihm galt als „unwahrscheinlich“. Das Problem ist, dass eine lückenlose Überwachung potenzieller Terroristen kaum möglich ist. Rund 20 Beamte sind für eine Rund-um-die-Uhr-Observation eines Verdächtigen notwendig. In Deutschland gibt es rund 600 Gefährder, in Österreich werden vom Innenministerium 302 entsprechende Personen genannt.

Tatsächlich im Land und in Freiheit sind in Deutschland etwa 200 Gefährder, hierzulande 147. Als solche gelten Personen, die etwa in Syrien gekämpft haben oder dorthin wollten. Der Rest wird in Kriegsgebieten vermutet oder ist vermutlich tot. Eine vollständige Überwachung würde in Österreich rund 3000 bis 6000 Polizisten benötigen – die Kosten wären horrend.