OSZE: Ukraine-Mission muss gestärkt werden

Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch die Ukraine zum dritten Mal in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender besucht. Dabei betonte er die "dringende Notwendigkeit, die OSZE-Mission zu stärken". Die Mission soll stufenweise auf "über 1.000" Beobachter erweitert werde. Derzeit sind rund 700 Beobachter in der Ostukraine im Einsatz, 14 davon Österreicher.

Die Beobachtermission zu stärken, sei die "einzige Möglichkeit, die Konfliktparteien voneinander zu trennen". Dies erhöhe die Chance für einen Waffenstillstand, sagte Kurz vor Journalisten in Kiew. Zusätzlich zur Erhöhung der Zahl soll die Beobachtermission technisch besser ausgestattet werden. Dabei geht es um die Ausstattung mit mehr Wärmebildkameras und Drohnen, um auch in der Nacht kontrollieren zu können, weil da die meisten Waffenstillstandsverletzungen stattfinden.

Die Situation im Osten der Ukraine sei weiterhin "inakzeptabel", sagte Kurz. Präsident Petro Poroschenko, mit dem Kurz am Mittwochnachmittag zusammentraf, berichtete, dass es allein heuer rund 3.000 Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstands gegeben habe. 53 Soldaten und 14 Zivilisten seien 2017 gestorben. Insgesamt sind in dem Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Ukraine will bewaffnete Mission

Poroschenko erneuerte seinen Wunsch nach einer bewaffneten Polizeimission. Dazu sagte Kurz: "Die Mission kann nur gestärkt werden, wenn es Zustimmung aller gibt." Das OSZE-Mitglied Russland steht einer Bewaffnung der OSZE-Beobachter allerdings mehr als skeptisch gegenüber. Poroschenko betonte die Wichtigkeit der OSZE-Mission und beklagte, dass diese Schwierigkeiten beim Zugang zum Konfliktgebiet habe.

Die OSZE-Mission wurde im März 2014 beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, die militärische Lage minutiös zu protokollieren. Im März 2017 wurde das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Bis März 2018 soll auch die Aufstockung der Beobachter von Statten gehen. Die Mission hat ein Budget von 105,5 Millionen Euro.

"Eine schnelle Lösung des Konflikts kann und wird es nicht geben", sagte Kurz. "Was aber möglich und sinnvoll ist, ist die Lebensbedingungen der Menschen in der Ostukraine zu verbessern." Der Außenminister verwies darauf, dass 3,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Österreich hat seit Ausbruch des Konflikts 2014 3,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet. Am Mittwoch beschloss der Ministerrat eine weitere Million Euro für ein Entminungsprojekt des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK).