Ostukraine: Kein Ende der Kämpfe in Sicht

In der Ostukraine haben sich Regierungstruppen und pro-russische Separatisten auch am Montag heftige Gefechte um den Flughafen von Donezk geliefert. Andernorts sei es ebenfalls zu Kämpfen gekommen, sagte ein Armeesprecher. "Die Situation hat sich nicht sonderlich verbessert", ergänzte er. Am Wochenende hatte das Militär einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen gestartet und eroberte das Gelände nach eigenen Angaben weitgehend von den Separatisten zurück. Mit der jüngsten Offensive rücken die Kämpfe näher an die von den Separatisten kontrollierte Industriemetropole Donezk heran.

Das ukrainische Außenministerium forderte Russland auf, einen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Russland hatte der Ukraine vorgeworfen, einen Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin abgelehnt zu haben. Das Minsker Abkommen von Anfang September zwischen der Ukraine, Russland und den pro-russischen Rebellen sieht unter anderem eine Waffenruhe vor, die allerdings kaum eingehalten wurde.

Kurz: EU braucht eine Strategie

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dafür plädiert, dass die EU und Russland über die Wurzeln des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts sprechen. "Es geht nicht um Verschärfungen oder Lockerungen (der Sanktionen, Anm.), es geht darum, aus der reinen Reaktion herauszukommen", sagte Kurz am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel. Dazu brauche die EU eine Strategie.

Es sei notwendig, dass die EU eine Strategie entwickle, "wie man langfristig das Verhältnis mit Russland wieder auf stabile Beine setzen kann", sagte Kurz. "Wir hoffen dass es die Möglichkeit gibt, auch über die Wurzeln des Konflikts zu sprechen, über das Blockdenken zwischen Eurasischer Zollunion und Europäischer Union, wo immer mehr Länder wie die Ukraine, aber auch Georgien und Moldau in einer Zerreißprobe sind."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigt sich besorgt über die Rückkehr der Gewalt in der Ostukraine. Vor Beginn des EU-Außenministerrats in Brüssel am Montag sagte Mogherini, "in diesen Tagen ist die Gewalt im Osten der Ukraine zurückgekehrt und das sind keine guten Nachrichten". Ebenso UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er sei wegen der "ernsthaften Eskalation der Kämpfe beunruhigt", erklärte Ban am Sonntag (Ortszeit). Die erneute Gewalt drohe, den im September im Grundsatz vereinbarten Waffenstillstand endgültig aufs Spiel zu setzen. Die Feindseligkeiten müssten "sofort und vollständig" gestoppt werden, so der UN-Generalsekretär.