Obama präsentiert ehrgeizige Umweltpläne

Das könnte ein Paukenschlag in der Geschichte der globalen Umweltpolitik werden: Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat drastische Schritte zur Reduktion der CO2-Belastung durch Kohlekraftwerke präsentiert. Kraftwerke sollen bis 2030 ihren Ausstoß von CO2 um 30 Prozent reduzieren. Allerdings sind diese 30 Prozent im Vergleich zu Werten von 2005 gemeint, also bevor die Fracking-Welle die USA überschwappte.

Dennoch sind die neuen Regeln für die Kraftwerke das ehrgeizigste Umweltprojekt der US-Geschichte. Sie würden immerhin rund 1600 Kraftwerke betreffen. Obama war ja mit dem Versprechen angetreten, sich gegen den Klimawandel einzusetzen und eine Speerspitze für den Umweltschutz zu bilden. "Amerikas Einfluss ist immer stärker, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können uns keine Ausnahmen leisten bei Regeln, die für alle gelten", zitiert die BBC Obama in einer Rede vergangene Woche.

Die Pläne könnten auch zu einer umfassenden Erneuerung des US-Energiesektors führen - sollten sie die Abwehrangriffe der Energie-Lobbys überleben. Die ersten Kritiker sehen sich schon auf den Plan gerufen: Schon vor der offiziellen Präsentation wurden Stimmen laut, die Regierung würde die Kraftwerke sterben lassen und eine Erhöhung der Energiepreise riskieren.

Auch der republikanisch dominierte Kongress wird kein Freund der demokratischen Pläne sein: Bereits frühere Versuche, Gesetze zur CO2-Reduktion durchzubringen, wurden blockiert. Doch ein Erlass des Supreme Court aus dem Jahr 2007 ermöglicht es dem Präsidenten, seine exekutive Macht am Kongress vorbei anzuwenden. Die Environmental Protection Agency (EPA), die der Regierung untersteht, kann so über den so genannten Clean Air Act Emissionen regulieren. Trotzdem sind politische und juristische Angriffe vorprogrammiert. In einem anderen Fall einer EPA-Regulierung steht ein vielleicht wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts in Washington in Kürze aus.

Sind die neuen Regeln erst einmal eingeführt, obliegt es jedem Bundesstaat, eine eigene Strategie zur Erfüllung zu entwickeln. Möglich sind etwa effizienzsteigernde Umbauten bestehender Anlagen oder der vermehrte Einsatz von Wind- oder Solaranlagen zur Energiegewinnung. Auch ein Handel mit Emissionsrechten ist erlaubt. Die Verordnung soll Medienberichten zufolge nach einem öffentlichen Verfahren in rund einem Jahr in Kraft treten.

Die Republikaner reagierten prompt nach der EPA-Präsentation mit starker Ablehnung: "Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800.000 Stellen zu vernichten", sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming laut Politico. Sollte dieser "Tod durch Regulierung" Realität werden, werde Strom in Zukunft knapp und teuer, meinte der Senator. Die US-Handelskammer beziffert den ökonomischen Schaden auf 50 Milliarden Dollar (36,7 Mrd. Euro) jährlich. Laut der EPA sinken hingegen allein die Gesundheitskosten der Gesellschaft durch Atemwegserkrankungen um 93 Milliarden Dollar. Zudem würden Innovationen auf dem Energiesektor neue Arbeitsplätze schaffen.

Erfreut zeigte sich die EU: Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete den Vorschlag als "wichtigste von den USA bisher angekündigte Aktion zur Bekämpfung der Erderwärmung".

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte den Vorstoß Obamas.Die geplante Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei ein "bedeutender Schritt" hin zur globalen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York am Montag. Ban rief alle Länder der Welt erneut auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung ebenfalls zu verstärken.