„Nukleare Option“: Showdown um neuen Höchstrichter?

Zehn Monate ist es nun her, dass der konservative Höchstrichter Antonin Scalia auf seiner Farm in Texas im Schlaf starb. Zehn Monate, in denen die Republikaner es verweigerten, einen neuen Höchstrichter zu bestätigen. Bis nun Trump seinen Nominierten bekannt gab.

Doch keine liberale Mehrheit

Der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, besteht aus neun Richtern, seit dem Tod von Scalia besteht er aus vier Richtern, die als liberal und vier Richtern, die als konservativ gelten - eine Pattsituation. Die übliche Vorgangsweise, wenn ein Höchstrichter abtritt oder stirbt (sie sind grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt), ist folgende: Der Präsident nominiert seinen Kandidaten, der vom Senat mit mindestens 60 von 100 Stimmen bestätigt werden muss. Am 16. März wurde Merrick Garland von Obama nominiert, ein moderat-liberaler Kandidat. Zum ersten Mal seit 1970 hätte es damit eine liberale Mehrheit im Supreme Court gegeben.

Aber die Republikaner, die im Senat eine Mehrheit haben, legten sich quer und verweigerten ihre Unterstützung mit dem Argument, erst der nächste Präsident solle den vakanten Sitz füllen – in der letztlich begründeten Hoffnung, dass der ein Republikaner ist. Es war eine nie dagewesene Situation, die bei den Demokraten und politischen Beobachtern großen Ärger hervorrief und die Donald Trump in seinem Wahlkampf beinhart ausnutzte: „Selbst wenn ihr mich für den schlimmsten Kandidaten haltet, werdet ihr mich wählen, und wisst ihr warum? Wegen des Supreme Court“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer.

Viele Urteile des Supreme Court haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben der US-Amerikaner: 2015 entschied das Gericht etwa, dass gleichgeschlechtliche Ehen gleichberechtigt sein und vollumfänglich anerkannt werden müssen. Ein umstrittenes Urteil aus dem Jahr 2010 gab Unternehmen das Recht, politische Kandidaten finanziell unbegrenzt zu unterstützen.

Der jüngste Nominierte seit einem Vierteljahrhundert

Nun ist also Donald Trump im Amt und nach rund zwei Wochen präsentierte er seinen Kandidaten: Neil Gorsuch, einen 49-Jährigen Richter, der an den Eliteunis Columbia, Harvard und Oxford studierte.

Er ist der jüngste Nominierte seit einem Vierteljahrhundert - was insofern bedeutend ist, dass er seinen Sitz eben auf Lebenszeit innehat. Er gilt in einigen Positionen als konservativer als Antonin Scalia, den er ersetzen soll und wie Scalia ist er Textualist und Originalist – er interpretiert die Verfassung wortgetreu und nicht im Kontext unserer Zeit.

In normalen Zeiten, schreibt das Editorial Board der New York Times, wäre Gorsuch eine naheliegende Wahl für einen republikanischen Präsidenten. Aber: „Es sind keine normalen Zeiten.“ Ein „gestohlener Sitz“ sei der offene Sitz am Supreme Court und Obamas Nominierter, Merrick Garland, wäre noch qualifizierter gewesen als es Gorsuch ist.

Eine „feindselige Nominierung“

Es sei eine „feindselige Nominierung“, sagt die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und Chuck Schumer, ranghöchster Demokrat im Senat, äußert „schwerwiegende Zweifel“ an Gorsuch – und deutet bereits an, dass die Demokraten im Senat die Nominierung nun ebenfalls blockieren könnten. Das Stimmenverhältnis im Senat ist 52 Republikaner zu 48 Demokraten, es müssen also mindestens acht demokratische Senatoren für Gorsuch stimmen.

Sollten sie das nicht tun, droht der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, mit der „nuklearen Option“. Was er damit meint ist, die parlamentarischen Spielregeln so zu ändern, dass eine einfache Mehrheit zur Bestätigung eines Höchstrichters reicht. Das ist nicht zuletzt deshalb relevant, weil davon auszugehen ist, dass in den kommenden vier Jahren weitere Sitze im Supreme Court neu zu besetzen sind: Der von Ronald Reagan nominierte konservative Anthony Kennedy ist 80 Jahre alt, die liberale Ruth Bader Ginsburg schon 83, der ebenfalls liberale Stephen Breyer ist 79. Das Kräfteverhältnis könnte sich also noch weiter in die konservative Richtung ändern – und das auf Jahrzehnte.