NSA-Chef: 50 Verschwörungen vereitelt

Schon bei der ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des NSA-Skandals durch Whistleblower Edward Snowden hatte der NSA-Chef angekündigt, Zahlen zu liefern. Zahlen, die belegen sollen, wie hilfreich die Spähprogramme im Kampf gegen den Terrorismus gewesen seien. Am Dienstag schließlich trat Keith Alexander vor den Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington und argumentierte, die weitläufige Überwachung von Telefonverbindungen und Internetkommunikationen habe in den vergangenen Jahren rund 50 Terror-Verschwörungen in 20 Ländern vereitelt. Bei mindestens zehn davon seien Anschläge in den USA geplant gewesen, darunter ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse NYSE. Alexander bezog sich bei seinen Zahlen ausdrücklich auf die beiden angeprangerten NSA-Programme. Ungeachtet der Rechtfertigungsversuche wächst die Kritik an den Überwachungsmethoden von Datenschützern, Menschenrechtsgruppen und auch Regierungen.

Am Dienstag präsentierte auch der US-Internetkonzern Yahoo Zahlen: Nach eigenen Angaben erhielt das Unternehmen innerhalb von sechs Monaten mehr als 12.000 Sicherheitsabfragen der US-Behörden. Dazu zählen nach Angaben von Yahoo-Chefin Marissa Mayer Anfragen von Polizeibehörden, die in Mord-oder Betrugsfällen ermitteln, ebenso wie Anträge nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA.

Zuvor hatten bereits Facebook, Microsoft und Apple erste Zahlen zum Ausmaß der geheimen Anfragen veröffentlicht. Yahoo gab im Gegensatz zu ihnen nicht an, wie viele Kundenkonten betroffen waren. Medienberichten zufolge greifen US-Sicherheitsbehörden im Rahmen eines "PRISM" genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf Millionen Nutzerdaten von neun Internet-Konzernen zu. Die Firmen haben einen solchen direkten Zugriff dementiert. Seit einigen Tagen geben sie Details zu den Anfragen der Regierung bekannt.

Nordkorea prangert an

Der Überwachungsskandal gab indes nicht nur China, sondern auch dem chronischen Menschenrechtsverletzer Nordkorea Steilvorlagen, die USA zu kritisieren: Mit ihren Spähprogrammen stehe die US-Regierung an der "ersten Stelle" bei den Menschenrechtsverletzungen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der amtlichen Tageszeitung Minju Joson. Bereits am Sonntag hatte eine chinesische Regierungszeitung die Überwachungsprogramme der NSA als "furchterregend" bezeichnet.

US-Präsident Barack Obama versicherte in einem Fernsehinterview, es gebe ausreichende Kontrollmechanismen. Bei der NSA arbeiteten "außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben", erklärte der Präsident in der am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung. "Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt", sagte Obama. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben. Die NSA-Programme würden aber von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt. Der Frage, ob dieses geheime Gericht jemals einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl solche Anträge sei "überraschend niedrig", und die Geheimdienste griffen dazu auch nur bei einem festen Verdacht.

Für Sicherheit müsse man Kompromisse eingehen, erklärte Obama. Zum Beispiel gebe es jetzt an Flughäfen strengere Sicherheitskontrollen als früher. Man müsse aber nicht die Freiheit opfern, um sicher zu sein. "Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben."