Tschechien: Regierung unter Jiri Rusnok vereidigt

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die neue Regierung des Premiers Jiri Rusnok ernannt und angelobt. Das 15-köpfige Team von großteils parteilosen Experten ersetzt damit das Kabinett von Petr Necas, das im Juni wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war.

Die meisten Mitglieder der Regierung Rusnok sind parteilos, allerdings gelten sie als Anhänger der außerparlamentarischen Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzender Zeman ist. Mehrere Minister sind ehemalige und einige noch bisherige Sozialdemokraten (CSSD), die jedoch zum sogenannten Zeman-Flügel innerhalb der CSSD zählen.

Ex-Diplomat Kohout als Außenminister

Das Amt des Außenministers wird der langjährige Ex-Diplomat Jan Kohout ausüben, neuer Innenminister ist Martin Pecina. Beide hatten diese Positionen schon in der Übergangsregierung von Jan Fischer inne. Auch der Statistikexperte Fischer ist Mitglied des neuen Kabinetts - diesmal als Finanzminister. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der ehemalige Berufssoldat General Vlastimil Picek - dieser ist der einzige Minister, der auch in der Regierung Necas vertreten war. Das Amt des Industrie- und Handelsministers wird der frühere Generaldirektor der Eisenhütte im nordmährischen Trinec, Jiri Ciencala, ausüben.

Es ist das dritte Beamtenkabinett in der Geschichte Tschechiens. Das erste unter Jan Tosovsky amtierte in den Jahren 1997-1998, das zweite unter Fischer dann von 2009 bis 2010.

Der neue tschechische Premier Jiri Rusnok (53) ist kein Neuling in der Politlandschaft Tschechiens. In Erinnerung bleibt er vor allem als Finanzminister aus den Jahren 2001 und 2002 in der sozialdemokratischen (CSSD) Regierung, an deren Spitze der heutige Staatspräsident Milos Zeman stand. Danach - 2002 und 2003 - übte Rusnok auch das Amt des Industrie- und Handelsministers im Kabinett von Vladimir Spidla (CSSD) aus.

2003 versuchte Rusnok, den CSSD-Vorsitz zu übernehmen, allerdings konnte er sich auf dem CSSD-Parteitag nicht gegen Spidla durchsetzen. Rusnok galt als Anhänger des pragmatischen Zeman-Flügels innerhalb der Partei, nachdem sich Zeman aus der Politik 2002 zurückzog. Rusnok kritisierte Zemans Nachfolger Spidla und seine Parteiführung. Als Zeman Anfang 2003 bei der Präsidentenwahl eine schwere Niederlage erlitt, weil eine Gruppe von CSSD-Parlamentariern um Spidla nicht für ihn stimmte, legte Rusnok sein Parlamentsmandat nieder.

"Einige Schritte und Aussagen der gegenwärtigen Parteiführung waren, muss ich sagen, starker Tobak", argumentierte Rusnok damals. Es störte ihn vor allem, dass die CSSD nach den Parlamentswahlen 2002 nicht wieder den Oppositionsvertrag mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wie unter Zemans Regierung einging, sondern eine brüchige Koalition mit Christdemokraten und der damaligen Freiheitsunion (US) abschloss.

Wechsel in die Wirtschaft

In der CSSD blieb Rusnok zunächst weiter, engagierte sich aber nicht mehr in der Parteipolitik, sondern wechselte in die Wirtschaft und wurde Präsident einer Pensionsfonds-Vereinigung. Heute herrschen Unklarheiten hinsichtlich seiner Parteizugehörigkeit. Laut der Tageszeitung "Lidove noviny" ist Rusnok "schon seit langem" nicht mehr CSSD-Mitglied, allerdings sagte Rusnok nie konkret, dass er die CSSD verlassen hat.

2009 wurde Rusnok von dem damaligen Premier Mirek Topolanek (ODS) in den Nationalen ökonomischen Regierungsrat (NERV) - ein neu gebildetes Beraterorgan des Kabinetts - berufen. 2012 tauchte Rusnok im Wahlkampfteam von Zeman auf, nach dem Antritt Zemans als Staatspräsident wurde Rusnok Berater des Staatschefs für Wirtschaftsfragen.

Vor 1989 war Rusnok Anwärter auf eine KP-Mitgliedschaft. Der 1960 in Ostrava geborene Rusnok absolvierte die Prager Wirtschaftsuniversität (VSE), ist verheiratet und hat zwei Kinder.