Brexit: Unterhaus entscheidet am 29. Jänner über Mays Plan B
Das britische Parlament soll am 29. Jänner über den nächsten Entwurf von Premierministerin Theresa May zum Austritt des Königreichs aus der EU entscheiden. Der Abstimmung werde eine ganztägige Debatte über die für Montag angekündigten Vorschläge vorausgehen, kündigte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, am Donnerstag an.
Unklar blieb, wie der landläufig "Plan B" genannte neue Entwurf für ein Brexit-Abkommen aussehen könnte: Mays Tories und die oppositionelle Labour-Partei hielten zunächst an ihren Positionen fest. Frankreich begann mit der Umsetzung von Notfallplänen für einen ungeordneten Brexit, Deutschland intensiviert die entsprechende Vorbereitung.
Der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag über den EU-Austritt Großbritanniens war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament abgelehnt worden. May zeigt sich offen für Nachverhandlungen mit Brüssel, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in London betonte. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.
Gespräche mit Abgeordneten
Nach Angaben des Vorsitzenden der britischen Konservativen, Brandon Lewis, sind für heute Gespräche über den Brexit zwischen Ministern und Abgeordneten im Unterhaus angesetzt. Lewis schloss am Donnerstag gegenüber der BBC ein zweites Referendum wie auch einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion aus.
Am Mittwochabend hatte May nach dem abgewehrten Misstrauensvotum erste Gespräche mit führenden Politikern der anderen Parteien außer Labour geführt, um Möglichkeiten für Kompromisse zu sondieren. Am Donnerstag waren zunächst Gespräche zwischen Ministern und Abgeordneten im Unterhaus angesetzt. Die britische Presse veröffentlichte Listen, wer an Mays Amtsitz in der Downing Street ein- und ausging. Hinweise auf direkte Gespräche zwischen May und dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gab es zunächst nicht. Dieser wiederholte am Donnerstag seine Bedingung, May müsse einen Austritt ohne Abkommen am 29. März ausschließen, dann sei er zu Gesprächen bereit.
May war am Dienstag mit ihrem zwei Jahre lang ausgehandelten Austrittsvertrag im Parlament deutlich gescheitert. Seither wird spekuliert, ob es nun zu einem ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU und einen neuen Anlauf im Parlament oder eine zweite Volksabstimmung geben wird. Die Woche zwischen der Vorstellung der neuen Pläne und der Abstimmung im Parlament dürfte mit Gesprächen über Varianten und Änderungen gefüllt werden. Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses hatte am Mittwoch Probeabstimmungen vorgeschlagen, um festzustellen, ob irgendeine Variante eine Mehrheit bekäme.
Der EVP-Fraktionschef im Europa-Parlament, Manfred Weber, forderte Entscheidungen in London: "Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen", sagte der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie für die Europawahl. "Sagt uns endlich, was ihr wollt. Dann sind wir auch zu Gesprächen bereit."
Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Großbritannien eindringlich auf, klar zu sagen, welche Lösung das Land anstrebe. "Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt ist vorbei", sagte er im Bundestag. Kaum vorstellbar sei allerdings, dass das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt werde. "Deshalb kann man eigentlich nur an die britischen Kollegen appellieren: Euren Sinn für schwarzen Humor, den habt ihr in den letzten Tagen eindrücklich unter Beweis gestellt. Jetzt setzen wir mal auf euren legendären Pragmatismus und Realitätssinn", sagte Maas im Bundestag.
Nach Meinung von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sollte sich die EU in Sachen Brexit "flexibler zeigen", um doch noch einen Deal zu ermöglichen. "Die Frist könnte gestreckt werden, damit die Briten mehr Zeit haben zur Klärung der heiklen innenpolitischen Situation", so Leichtfried am Donnerstag in einer Stellungnahme. "Wir müssen auch über mögliche Nachverhandlungen beim Brexit-Deal nachdenken."Ein zweites Referendum wäre ein möglicher Weg, um Großbritannien doch noch in der Europäischen Union zu halten, bekräftigte Leichtfried. "Diese Entscheidung ist aber von Großbritannien zu treffen."
Labour-Chef schließt zweites Referendum nicht aus
Corbyn schloss ein zweites Referendum nicht aus. Diese müsse erwogen werden, wenn die anderen Alternativen scheiterten und das Land vor "dem potenziellen Desaster eines 'No-Deals'" stehe, sagte er in Hastings. Nach seiner Aussage legte das Pfund zu. Bisher hatte er sich weitgehend ablehnend zu einer zweiten Volksabstimmung geäußert. Allerdings steht Corbyn zunehmend unter Druck auch aus den eigenen Reihen: Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von YouGov zufolge sind 78 Prozent der Labour-Anhänger für eine neue Befragung. Der Erhebung zufolge würden 54 Prozent der Briten diesmal für einen Verbleib in der EU stimmen, der höchste Anteil seit dem Votum 2016. Damals hatten 52 Prozent für einen Austritt gestimmt. Die neue Umfrage wurde von der Kampagne People's Vote veröffentlicht, die sich für eine neue Abstimmung starkmacht.
Frankreich setzt Notfall-Plan für ungeordneten Austritt um
Frankreich begann unterdessen nach eigenen Angaben mit der Umsetzung von Notfallplänen für einen ungeordneten Brexit. Dieser sei jetzt "weniger und weniger unwahrscheinlich", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern.
Auch die deutsche Bundesregierung intensiviert nach Angaben von Außenminister Maas die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt. BDI-Präsident Dieter Kempf warnt: "Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund." Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen.