Nach Übergriffen zu Silvester muss Polizeichef gehen

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln warnt der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor einer Selbstzensur der Polizei bei Angriffen durch Migranten. "Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden.

Die Polizei steht seit Silvester im Kreuzfeuer der Kritik. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter nannte die Herkunft der kontrollierten Männer dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge bewusst nicht, weil ihm dies "politisch heikel" erschienen sei. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Als erste Konsequenz wird nun Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das erfuhren der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen der Landespolitik. Zuletzt waren die Rücktrittsforderungen zu Hauf gekommen. Unter anderem war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich auf Distanz gegangen.

Festgenommene auf freiem Fuß

Zwei am Freitag wegen der Übergriffe festgenommene Männer sind indes wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sicher gestellt worden sein.

WDRundKölner Stadt-Anzeigerhatten berichtet, die Videos zeigten Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Dazu wollte sich der Staatsanwalt nicht äußern.

Ermittlungsgruppe "Neujahr"

Laut Polizei ist die Zahl der Anzeigen inzwischen auf rund 170 gestiegen, drei Viertel davon haben einen sexuellen Hintergrund. Der Spiegel hatte zuvor über einen Anstieg auf 200 Anzeigen berichtet. Der Polizei liegen 350 Stunden Videomaterial vor, rund 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden, sagte der Polizeisprecher. Die bisher 80-köpfige Ermittlungsgruppe "Neujahr" wurde auf 100 Beamte aufgestockt.

Bei zwei Drittel der von der Bundespolizei in der Kölner Silvesternacht festgestellten Tatverdächtigen handle es sich um Asylwerber, heißt es vom deutschen Innenministerium. Die Bundespolizei habe 31 Verdächtige namentlich identifizieren können. Unter ihnen seien 18 Asylwerber. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche.

Ihnen werde vorgeworfen, Diebstähle und Körperverletzungen begangen zu haben. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber bisher keine Verdächtigen ermittelt werden können.

ZDF gesteht "Versäumnis" ein

Nicht nur die Polizei, auch das ZDF steht weiterhin in der Kritik. Dem öffentlich-rechtlichen Sender wird vorgeworfen, über die Vorfälle in Köln zu spät berichtet zu haben. In der Tat hatten die Verantwortlichen die Berichterstattung bewusst zurückgehalten und erst am Dienstag einen Beitrag darüber gebracht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte nun ein politisches Nachspiel an. Gegenüber der Bild erklärte er: "Ein mit den Gebühren von uns allen finanzierter Sender darf so abscheuliche Gewalttaten nicht totschweigen." Das Versagen müsse im nächsten Fernsehrat erklärt werden. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen sprach in einem Statement von einem "Versäumnis" und einer "Fehleinschätzung".

Merkel: Vorgänge zunächst aufklären

Die Täter von Köln müssen nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit aller Härte des Gesetzes und des Staates rechnen. Bevor man aber weitere Konsequenzen beschließen könne, müssten die Vorgänge zunächst vollständig aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Der Bundeskanzlerin ist wichtig, dass erst einmal die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt, dass nichts zurückgehalten oder beschönigt wird."

Innenminister de Maizière hat als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte de Maizière der Rheinischen Post aus Düsseldorf vom Freitag.

Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière.

De Maiziere sieht wachsende Aggressionen in der deutschen Gesellschaft mit großer Sorge. Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sei ein relativ neues Phänomen, das es aber nicht erst seit den Ereignissen von Köln gebe. Insgesamt hätten Respektlosigkeiten insgesamt - auch gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes - zugenommen, so der CDU-Politiker am Donnerstag in Potsdam.

Das gelte nicht nur für das Auftreten von Schülern gegenüber Lehrern und Lehrerinnen, sondern auch für das Benehmen manche Bürger, auch deutscher Staatsangehörigkeit, gegenüber den Mitarbeitern von Hartz-IV-Behörden oder Finanzämtern. Kritik äußerte der Minister auch zu den linksextremen Krawallen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main im März 2015. Auch für die Angriffe und Pöbeleien von Asylgegnern gegen Angehörige des Technischen Hilfswerks, die Betten für Flüchtlinge aufgebaut haben, fand de Maiziere missbilligende Wort.

Vizekanzler: "Haft im Heimatland"

In die Debatte mischt sich nun auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ein. Er fordert ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen die Täter von Köln. Gegenüber der Bild fordert er Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, "abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber" zurückzunehmen, dann müssten sie vor die Wahl gestellt werden: "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe", sagte Gabriel.

Gut einen Monat vor dem rheinischen Karneval gibt sich der Chef der Polizei-Gewerkschaft (GdP) jedenfalls überzeugt von der Sicherheit der Massenveranstaltung. Er erwarte nicht, dass sich ähnliche Gewaltexzesse wie zu Silvester nochmals ereigneten, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. "Die Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen." Die Polizei werde ihre Einsätze jetzt ganz anders planen und ausreichend Beamte zusammenziehen.

Nach den Attacken in Köln hat auch die finnische Polizei in der Hauptstadt Helsinki von "weitverbreiteten sexuellen Übergriffen" auf Frauen in der Silvesternacht berichtet. "Eine solche Art der Belästigung hat es zu Silvester oder bei anderen Gelegenheiten noch nie gegeben", sagte Helsinkis Vizepolizeichef Ilkka Koskimaki am Donnerstag. Es handle sich "um ein völlig neues Phänomen".

Von der Polizei beauftragte Sicherheitskräfte hätten von "weitverbreiteten sexuellen Übergriffen" auf einem zentralen Platz berichtet, wo etwa 20.000 Menschen den Beginn des neuen Jahrs feierten, teilte die Polizei mit. Am Hauptbahnhof, wo etwa tausend Asylwerber - vor allem aus dem Irak - versammelt gewesen seien, habe es drei Übergriffe gegeben. Daraufhin seien drei Verdächtige noch an Ort und Stelle festgenommen worden, sagte Koskimaki.

Die Polizei gab weiter an, sie habe vor Silvester "Wind davon bekommen, dass Asylwerber möglicherweise ähnliche Pläne hatten, wie die am Kölner Hauptbahnhof versammelten Männer sie gehabt haben sollen". Deswegen seien die Sicherheitsvorkehrungen bereits im Vorfeld "auf ein Ausnahmeniveau" angehoben worden. Eine Verbindung zwischen den Vorfällen in Helsinki und Köln sehe er aber nicht, sagte Koskimaki.

Übergriffe auch aus Nürnberg gemeldet

Auch in Bayern soll es vereinzelt zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen sein. So sollen rund 20 vermutlich aus dem arabischen Raum stammende junge Männer in einer Nürnberger Fußgängerzone zwei 18 und 19 Jahre alte Frauen umringt und bedrängt haben, teilte die Polizei am Freitag mit.

Wien und Salzburg

Bereits gestern, Donnerstag, wurde bekannt, dass es auch in Wien und Salzburg zu Übergriffen auf Frauen und Diebstählen gekommen ist. Mehr dazu lesen Sie hier.