Nach Solingen: Deutsche Regierung kündigt Maßnahmenpaket an
Nach dem blutigen Terroranschlag von Solingen hat sich die deutsche Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. „Der Anschlag von Solingen hat uns zutiefst erschüttert“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Beisein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Von den Grünen war Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk anwesend.
Sie sei froh, dass man „weitreichende Maßnahmen“ habe beschließen können, sagte Faeser. Das Sicherheitspaket umfasse die Bereiche Migration sowie das Waffenrecht, Befugnisse für Sicherheitsbehörden, „um Islamismus besser zu bekämpfen“, die forcierte Rückführung in sogenannten Dublin-Fällen und neue „Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration“.
Keine Heimaturlaube
Die deutsche Bundesregierung will Flüchtlingen, die bereits zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Diese Menschen sollten „vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden“, sagte Faeser. Sprich, sie sollen weder Bargeld, noch eine Bezahlkarte erhalten. Es gäbe nur noch Nahrung, einen Schlafplatz und Hygieneartikel.
Außerdem sollen Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutz ihren Status verlieren, wenn sie „ohne zwingenden Grund“ in ihr Heimatland zurückgereist sind, sagte Faeser. Eine Ausnahme sei die Beerdigung eines Angehörigen.
Der nächste Bereich betreffe den Kampf gegen Islamismus. Ermittlungsbehörden bekämen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten für die Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also aus sozialen Medien.
Es werde außerdem ein Messerverbot für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen geben, ausgenommen seien beispielsweise Gastronomen, sagte Faeser. „Wir werden den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken.“ Die deutschen Bundesländer würden ermächtigt, an Bahnhöfen Messerverbote zu erlassen.
Gespräche mit CDU
Weiter sagte Faeser: „Wir wollen, dass im Fernverkehr künftig ein generelles Messerverbot gilt.“ Der Bund werde den Ländern zudem weitere Kontrollbefugnisse geben. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem Gespräche mit den Ländern und der CDU als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
Beim Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer aus Syrien am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.