Mueller-Bericht: US-Justizminister verweigert Aussage im Kongress

US-Justizminister William Barr will sich am Donnerstag nicht einer Anhörung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus stellen, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik.

Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries betonte, dass Barr notfalls zu einer Aussage gezwungen werde. "Wir haben vor, ihn unter Strafandrohung vorzuladen, wenn er sich entschließen sollte, nicht zu erscheinen. Er wird nicht davonkommen."

Barr habe Angst vor einer Aussage, "weil er so unaufrichtig war", kommentierte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, die Aussageverweigerung Barrs. Er habe dem Kongress die "Unwahrheit" gesagt, verwies Nadler auf die jüngst bekannt gewordene Kritik von US-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte sich über Barrs Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beschwert.

Mueller hatte in seinem mehr als 400-seitigen Bericht zahlreiche Versuche von US-Präsident Donald Trump geschildert, die Justiz in der Russland-Affäre zu behindern. Barr hatte jedoch in seiner Zusammenfassung des Berichts gefolgert, dass es diesbezüglich keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe. Dieser wertete den Bericht daraufhin als "vollständige Entlastung".