Mitterlehner bei Merkel: "Keine Verstimmung bemerkbar"

Groß war die Verstimmung zwischen Berlin und Wien. Obergrenzen? Grenzsperren? Kommen für die deutsche Kanzlerin nicht infrage. Und nicht nur das: "Nicht dankbar" sei sie den Österreichern für deren Handeln, ließ Angela Merkel Wien noch am Dienstag ausrichten.

Am Mittwoch sah die Welt wieder anders aus – jedenfalls aus Sicht des österreichischen Vizekanzlers, der der deutschen Kanzlerin einen Besuch abstattete. Der sei nämlich so gar nicht von gegenseitigen Vorwürfen geprägt gewesen, sagte er danach: Es sei "keine Verstimmung bemerkbar" gewesen, so Reinhold Mitterlehner. Das Gespräch sei "sachlich" und "frei von Emotionen" gewesen; die "verschiedenen Auffassungen", die Wien und Berlin hätten, habe man nicht extra diskutiert. Auch sei der Termin nicht etwa wegen des Hickhacks ausgemacht worden, sondern schon vor Langem – nämlich Mitte Februar.

Ähnlich positiv lautete auch Mitterlehners Sukkus aus dem Gespräch: Mehr Abstimmung, mehr Konsens soll es geben – auch im Hinblick auf den Deal mit der Türkei. "Wir haben Zeit gewonnen, das rechnen wir uns auch als Österreicher zu", sagte er mit Blick auf die faktische Schließung der Balkanroute – nun müsse man den Deal mit der Türkei festzurren. Kritik daran ließ Mitterlehner nicht durchblicken, vielmehr zeigte er sich dabei ganz auf Merkel-Linie: Es seien zwar noch "wichtige Fragen offen", er sie aber zuversichtlich, dass eine Lösung gelingen werde.

Auch was die Lage in Griechenland und in Italien angeht, sah er Übereinstimmungen. Eine "ungarische Lösung" für Athen – also eine kurzfristige Öffnung der Grenzen – käme für ihn nicht infrage, so Mitterlehner; Ähnliches hatte Merkel auch schon angedeutet. Und komplette Grenzsperren am Brenner seien für beide Seiten nicht denkbar, so der Vizekanzler – dies würde die Wirtschaft zu sehr treffen.

Merkel schweigt

Von Differenzen sprach Mitterlehner nach dem Treffen nicht mehr, obwohl es die nach wie vor geben dürfte; sei es nun in puncto Grenzsperren oder bei der Lage in Idomeni, die Mitterlehner als "heraufbeschworene Katastrophe" bezeichnete. Wie Merkel das Gespräch sah, blieb ohnedies unklar. Sie gab im Gegensatz zu ihrem Gesprächspartner nämlich kein Statement ab.