Merkel wirbt für Laschet: "Nicht egal, wer regiert"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geworben. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. "Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert."
"Brücken bauen"
Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon "Brücken zu bauen" und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, "sondern mit Leidenschaft und Herz", so die Kanzlerin.
Merkel kritisierte, dass andere Parteien nur an das Verteilen von Geld denken würden. "Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille", sagt sie. Steuererhöhungen drohten den Aufschwung zu strangulieren. Auch außenpolitisch könne man nur mit Hilfe der Partner rechnen, wenn Deutschland selbst mehr in die Bundeswehr und die Sicherheit investiere, sagte sie mit Verweis etwa auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen.
Bedenken wegen Vermögenssteuer
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz äußerte unterdessen Bedenken gegenüber einer Vermögenssteuer. "Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm - ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch", sagte der Grünen-Politiker der "Wirtschaftswoche". Sein Bundesland habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig." Zudem schätze er den Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden bei der Erfassung der Vermögen als relativ hoch ein.