Merkel schwenkt um: Abbruch der EU-Gespräche wird Gipfel-Thema

Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) bot wenig Konfliktstoff, außer bei einem Thema: dem Umgang mit der Türkei. Der ehemalige EU-Politiker Schulz versprach, die EU-Beitrittsverhandlungen unter seiner Kanzlerschaft sofort zu beenden, während Merkel diese Frage erst beim EU-Gipfel im Oktober aufwerfen will. Aber immerhin – sie will darüber reden, bisher hatte sie ausschließlich wirtschaftliche Sanktionen bevorzugt.

Hintergrund ist der Kurs der Türkei, die immer weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien abzudriften scheint, und die Tatsache, dass dort derzeit mindestens elf Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert sind. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein Ehepaar auf dem Flughafen in Antalya verhaftet. Zwar wurde die Frau mittlerweile freigelassen, der Mann befindet sich noch immer in Arrest. Vorwurf: Unterstützung des Predigers Fethullah Gülen, der in der Türkei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Über die meisten politischen Gefangenen mit deutschem Pass in der Türkei ist wenig bekannt, und sie scheinen keine Gemeinsamkeiten aufzuweisen: Mesale Tolu hat türkische Wurzeln, jedoch nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie hat als Journalistin und Übersetzerin für eine linke Nachrichtenagentur gearbeitet und ist seit 30. April 2017 mit ihrem zweijährigen Sohn in der Justizvollzugsanstalt Bakirköy in Istanbul eingesperrt.

Deniz Yücel ist Korrespondent Tageszeitung Die Welt. Wegen seiner journalistischen Tätigkeit war gegen ihn Haftbefehl erlassen worden, am 14. Februar 2016 stellte er sich der Polizei. Seither befindet sich Yücel in Einzelhaft, der türkische Präsident Recep T. Erdoğan wirft ihm vor, ein Spion der Bundesrepublik zu sein. Yücel verfügt neben der deutschen auch über die türkische Staatsbürgerschaft.

Peter Steudtner hat keine familiären Bindungen in die Türkei, ist Menschenrechtler und wurde am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul zusammen mit zehn weiteren Personen, darunter die Leiterin von Amnesty International in der Türkei, festgenommen. Steudtner wird die Mitgliedschaft in einer nicht namentlich genannten Terrororganisation vorgeworfen.

Aufgrund des noch immer geltenden Ausnahmezustands können die Betroffenen ohne Anklage bis zu sieben Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Deutsche als Geiseln?

Parallel dazu hat Erdoğan zuletzt ein neues Notstandsdekret erlassen, das es ihm ermöglicht, Gefangene mit dem Ausland auszutauschen. Das schürt die Befürchtung, die Türkei könne bewusst Deutsche als Geiseln nehmen, um damit Oppositionelle ausliefern zu lassen. Deswegen ist der Handlungsbedarf groß, wird der Ruf nach Reisewarnungen in die Türkei laut.