Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

Allein: Aus Budapest und Prag kamen Dementi. Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Samstag in Budapest.

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als "völligen Unsinn" bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage.

"Ankerzentren"

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen " Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Welcher Länder an Bord sind

Ob nun 12 Staaten (ohne Ungarn und Tschechien) oder doch 14 Staaten an Bord sind, ist zur Stunde unklar. Ungarn, Tschechien und Polen - Länder, die Teil der sogenannten Visegrad-Gruppe sind - stehen der Flüchtlingspolitik von Merkel eigentlich extrem kritisch gegenüber. Zudem befinden sich auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter.

 Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

Merkel widerspricht CSU

Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. Der Gipfel habe die EU-Staaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage mit.

Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärte der Sprecher. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.

Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an. Am Freitag hatte er erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist."

SPD: CSU soll zur Vernunft kommen

Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der deutschen Regierung. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind".

Söder hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht. Die Regierungskrise in Deutschland hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Merkel ablehnt.

Nahles sagte mit Blick auf den EU-Gipfel und weitere Vereinbarungen Merkels, eine Kombination aus beschleunigten Asylverfahren in Deutschland plus bilaterale Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern führten dazu, "dass substanziell Bewegung in die Sache reinkommt". Die SPD-Chefin knüpfte die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU daran, dass Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften zudem keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder einen Anwalt nehmen und ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Zur vorgesehenen Prüfung ähnlicher Lager in Nordafrika äußerte sich Nahles skeptisch. Dies überzeuge sie nicht und sei auch unwahrscheinlich.