Mazedonien: Nationalistische Demonstranten stürmten Parlament

Die politische Krise in Mazedonien hat am Donnerstagabend zu einem Gewaltausbruch im Parlament geführt. Beim Sturm von nationalistischen Demonstranten auf die Volksvertretung in Skopje sind am Donnerstagabend nach Angaben der Polizei 102 Personen verletzt worden - darunter 22 Polizisten und acht Abgeordnete.

Zu den verletzten Abgeordneten gehören auch der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, sowie seine Stellvertreterin Radmila Sekerinska. Drei Abgeordnete mussten ins Spital. Schwere Verletzungen soll laut Medienberichten auch Zijadin Sela, Chef der Allianz für die Albaner, erlitten haben. Medienberichte, wonach er in Lebensgefahr schwebe, erwiesen sich aber als unzutreffend.

Rund hundert teils maskierte Demonstranten waren am Donnerstagabend in das Parlamentsgebäude eingedrungen, schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne. Videobilder zeigten umgeworfene Sessel und Kamera-Stative. Ein AFP-Reporter sah Zaev mit blutverschmiertem Gesicht in einer aufgebrachten Menschenmenge. Innenminister Agim Nuhiu sagte Medienberichten zufolge, zehn Abgeordnete sowie einige Polizisten und Journalisten seien bei dem Sturm auf das Parlament verletzt worden.

Meanwhile inside the parliament building in #Skopje...
Coup or not coup #Soros must be disappointed. ????#Macedoniapic.twitter.com/sJyZFCviq8

— Enrico Ivanov ☦ (@Russ_Warrior) 27. April 2017

Polizei: Alles wieder unter Kontrolle

Die Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit und Souveränität Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte der Versuch von Zaev und seinen Verbündeten, den albanisch-mazedonischen Politiker Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen.

Mehrere Stunden nach dem Sturm auf die Volksvertretung übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude. Etwa 2.000 bis 3.000 Demonstranten versammelten sich weiterhin vor dem Parlament. Präsident Gjorge Ivanov wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Landsleute. "Ich rufe dazu auf, dass die Spannungen sich beruhigen", sagte er und rief zur Gewaltlosigkeit auf. Für Freitag lud er die Parteichefs zu Beratungen über die Lage in sein Büro ein. "Niemand aus dem Ausland kann unsere Probleme lösen", sagte Ivanov.

Hahn kritisierte Erstürmung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Erstürmung des Parlaments "auf das Schärfste". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Gewalt hat keinen Platz im Parlament. Die Demokratie muss ihren Lauf nehmen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Sturm auf das Parlament ebenfalls. "Gewalt ist kein Ersatz für politische Lösungen", hieß es in einer Aussendung des amtierenden Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), und des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier in der Nacht auf Freitag.

Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, "Mazedoniens Souveränität zu untergraben".

Die langjährige nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE, die zwar mit zwei Sitzen mehr als Zaevs SDSM aus der Wahl hervorgegangen war, hatte keine Koalition zustande bekommen. Die EU bemüht sich bisher erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. 20 bis 25 Prozent der rund 2,1 Millionen Einwohner Mazedoniens gehören der albanischen Minderheit in dem Balkanland an.