Macron ernennt Konservativen zum Premierminister

Der gemäßigt konservative Politiker Edouard Philippe wird neuer französischer Premierminister. Staatschef Emmanuel Macron ernannte den 46-jährigen Abgeordneten und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre am Montag, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Macron will vor der Parlamentswahl im Juni ein breites politisches Bündnis schmieden, um eine Regierungsmehrheit für seine sozialliberalen Reformvorhaben zu gewinnen.

Philippe, der seine Matura in Bonn machte und Deutsch spricht, ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre und genießt in der Stadt großes Ansehen. 2012 wurde er in die französische Nationalversammlung gewählt. Der langjährige Vertraute des früheren Premierministers und Mitte-Rechts-Politikers Alain Juppe war der breiteren Öffentlichkeit aber bisher unbekannt. Philippe wird der jüngste französische Premierminister seit mehr als 30 Jahren und löst den Sozialisten Bernard Cazeneuve ab. Die Amtsübergabe war für Montagnachmittag geplant.

Der Absolvent der Elite-Hochschulen Scienes Po und ENA war von 2002 bis 2004 unter Juppe Generaldirektor der neugegründeten konservativen Partei UMP, die später in Republikaner umbenannt wurde. Er sammelte auch Erfahrungen in der Privatwirtschaft, arbeitete zwischenzeitlich für eine französisch-amerikanische Anwaltskanzlei und den französischen Atomkonzern Areva.

Der 46-Jährige gilt als offen für eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien. Als Student war er Anhänger des sozialistischen Reformpolitikers Michel Rocard. Während des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes schrieb er eine Kolumne für die linke Tageszeitung "Liberation".

Signal nach rechts

Mit Philippes Ernennung sendet Staatschef Macron, der als unabhängiger Kandidat mit seiner neu gegründeten sozialliberalen Bewegung die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, ein klares Signal an das konservative Lager. Der Präsident will möglichst viele Politiker anderer Parteien dazu bewegen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Das dürfte sich auch in der Zusammensetzung des Kabinetts widerspiegeln. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstag erwartet.

Zugleich dürfte Philippes Ernennung einen Keil zwischen die Konservativen treiben, denn bei den Republikanern sehen sich viele in Opposition zu Macron und hoffen auf eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni. Die Ernennung Philippes werde "die Rechte zerbrechen", verlautete am Montag aus Macrons Umfeld.

Der 39-jährige Macron hatte am Sonntag als jüngster Staatschef in der französischen Geschichte das Präsidentenamt angetreten. Der Pro-Europäer Macron wirbt für eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Stärkung der Eurozone.

Republikaner: Keine Kooperation vereinbart

Die französische Konservative haben nach der Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen betont, dass es keine politische Vereinbarung mit Präsident Macron gebe. Der Parteichef der bürgerlichen Republikaner-Partei, Bernard Accoyer, bezeichnete den Eintritt von Philippe in die Regierung am Montag als "individuelle Entscheidung". Auf Nachfrage betonte er aber, ein Parteiausschluss komme nicht in Betracht.