London lockert Bankgeheimnis

Nun geht es dem Bankgeheimnis auch in britischen Steuerparadiesen an den Kragen: Der britische Finanzminister George Osborne hat am Donnerstag in London mitgeteilt, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda oder die Cayman-Inseln an dem von fünf EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.

Schatzkanzler Osborne sprach von einem "bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse". Es werde hiermit ein "weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht" geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern sowie zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.

Finanzministerin Maria Fekter begrüße den Schritt der Briten "sehr", ließ sie am Donnerstag vor Journalisten in Wien wissen. Sie glaube, dass auch durch ihre Wortmeldung in Dublin (beim EU-Finanzministerrat Mitte April, Anm.) etwas in Bewegung gekommen sei. Damals habe sie gesagt, was für die kleine Insel Zypern gelte, müsse auch für die große Insel gelten. Auch dass Großbritannien zugesagt habe, aktiv gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, bewerte sie "sehr positiv".

Kanalinseln nicht betroffen

Betroffen von der britischen Entscheidung zum Austausch von Kontodaten sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands (Jungferninseln), Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos, aber auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Wie es am Donnerstag aus dem Londoner Finanzministerium weiter hieß, will Großbritannien die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Kooperation vereinbart. Demnach sollen Kontodaten von Steuerausländern nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch übermittelt werden.

Verhandlungen zwischen Österreich und EU beginnen heute

Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht an dem Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der Europäischen Union. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.

Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. Österreich beginnt heute mit den EU-Partnern zu verhandeln, wie der Übergang zum gesamteuropäischen Informationsaustausch gestaltet werden soll. Bundeskanzler Werner Faymann strebt eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen an.