Libyen: Einheitsregierung wird erneut das Vertrauen entzogen

Das international anerkannte Parlament in Libyen hat der Einheitsregierung erneut das Vertrauen verweigert. Die Regierung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen gebildet worden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten habe nicht zugestimmt, sagte ein Parlamentssprecher am Montag in der ostlibyschen Stadt Tobruk.

Damit erleiden die internationalen Bemühungen, in dem Bürgerkriegsland eine Einheitsregierung zu installieren, erneut einen Rückschlag.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkriegschaos. In dem Machtvakuum konkurrieren zahlreiche Milizen miteinander. Extremisten wie die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) machen sich das Chaos zunutze und kontrollieren mittlerweile große Gebiete.

Vertrauen des Parlaments notwendig

Die im Dezember unter UN-Vermittlung ausgehandelte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarrajsoll das Land wieder unter eine einheitliche politische Führung stellen. Dazu braucht sie aber das Vertrauen des Parlaments in Tobruk. Das Abgeordnetenhaus hatte der Einheitsregierung bereits im Jänner das Vertrauen verweigert.

Die Abgeordneten fordern unter anderem ein kleineres Kabinett. Streit gibt es auch um den mächtigen General Khalifa Haftar, der als einer der wichtigsten Hintermänner des Widerstands gegen die Einheitsregierung gilt. International erhält diese dagegen großen Rückhalt, unter anderem von Deutschland.