Law and Order: Die ersten Pläne der Trump-Regierung

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seine ersten Pläne für seine Amtszeit auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Hier die wichtigsten Punkte:

AUSSENPOLITIK: Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. "Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden." Internationale Bündnisse und Organisationen wie die NATO, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.

AUSSENHANDEL: Trump setzt auf "harte und faire" Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine "härtesten und klügsten" Leute ansetzen. Erstes Ziel: "Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft." Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen "fairen Deal" gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er "mit allen Mitteln" bekämpfen.

MILITÄR: Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. "Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden." Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.

KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG: "Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein", heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.

EINWANDERUNG: Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.

ARBEITSMARKT: In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.

ENERGIE und KLIMA: Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er "wiederbeleben". Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.