Politik/Ausland

Kurz bei EVP-Wahlkampfauftakt in Bayern

Seine Partei startet erst Anfang Mai in den EU-Wahlkampf, Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aber schon am Samstag den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem inoffiziellen Wahlkampfauftakt in seiner bayrischen Heimatgemeinde Straubing unterstützen. Zuvor absolvieren die beiden einen Termin im österreichischen Grenzort Wernstein am Inn (Bezirk Schärding).

Kurz wird in Straubing auch eine Rede halten - neben Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Weber selbst. Begrüßen wird die mehr als 2.000 erwarteten Gäste in der Joseph-von-Fraunhoferhalle der CSU-Bezirksvorsitzende und Verkehrsminister Andreas Scheuer, Abschlussworte der Großkundgebung werden von CSU-Generalsekretär Markus Blume kommen. Schwerpunkte in Kurz' Rede sollen ein klares proeuropäisches Bekenntnis, ein neuer politischer Stil und volle Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten sein.

Dabei wird der österreichische Bundeskanzler auf Themen wie Sicherheit - wirksamer Schutz der Außengrenzen mit einem Europa ohne Grenzen nach innen - und Innovation durch Digitalisierung sowie verantwortungsvollen Klima- und Umweltschutz und eine Absage an die Schuldenpolitik eingehen. "Ich freue mich, dass Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat bei den Europawahlen antritt. Er hat meine volle Unterstützung, weil er ein leidenschaftlicher Europäer mit viel Kraft und Mut ist, der seine Wurzeln in Bayern nie vergessen hat", will Kurz Stimmung machen für den Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei.

"Mit der CSU verbindet uns eine besondere Partnerschaft, die auf gemeinsame christlich-soziale Wurzeln baut und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik zurückblicken kann", wird er die deutsch-österreichische Achse unterstreichen. Grenzüberschreitend unterwegs sind Kurz und Weber schon am frühen Nachmittag im Innviertel.

Die beiden werden in Wernstein am Inn Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Staatsminister Bernd Sibler (CSU) sowie die Bürgermeister von Wernstein, Alois Stadler (ÖVP), und dem bayrischen Gegenüber Neuburg am Inn, Wolfgang Lindmeier (CSU), treffen und sich über die Zusammenarbeit informieren. Dann überqueren sie den Inn auf dem Mariensteg, einer mit EU-Mitteln finanzierten Radfahrer- und Fußgängerbrücke. Auf niederbayrischer Seite empfängt der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) die Besucher zum Eintrag in das Goldene Buch des Landkreises.

Weber will nach einem EVP-Wahlsieg EU-Kommissionspräsident werden. Umfragen zufolge hat die EVP gute Chancen, bei dem Urnengang vom 23. bis 26. Mai ihre führende Rolle im Europaparlament zu verteidigen. Webers sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans hält sich am Samstag ebenfalls in Österreich auf. Er tritt beim SPÖ-Europawahlauftakt in Wien gemeinsam mit Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner auf.