Kriegsrecht in Thailand verhängt

Die lang währenden Krise in Thailand hat nun zu schweren Konsequenzen geführt: Die Armee hat nach den monatelangen Protesten den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei das aber nicht, erklärten Militär und Regierung. "Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte", begründete Armeechef Prayuth Chan Ocha den Schritt. "Um Recht und Ordnung in Land wiederherzustellen, haben wir das Kriegsrecht verhängt." Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri begrüßte den Schritt und sagte, die Regierung habe "noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen". Auch Armeesprecher Winthai Suvari sagte: "Die Regierung arbeitet weiterhin normal."

Bangkok im Ausnahmezustand:

Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.

Armeechef Prayuth mahnte zur Zurückhaltung: "Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden." Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Die Armee, die in der Vergangenheit häufiger geputscht hat, forderte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung Gegner und Anhänger der Regierung auf, keine Protestzüge zu veranstalten.

Weitere Kundgebungen

Doch der Anführer der sogenannten Rothemden, die die Regierung unterstützen, kündigte weitere Demonstrationen in Bangkok an. Sie würden solange dauern, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, sie in eine Wahl mündeten, sagte Jatuporn Prompan. Das Kriegsrecht begrüßte er. "Es ist gut", sagte er Reuters.

Auch die Gegner der amtierenden Regierung, die sich aus Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, zusammensetzt, wollen ihre Proteste nicht beenden. "Wir werden heute zwar nicht marschieren", sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer, zu Reuters. "Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Maulkorb für die Presse

Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender. Die Armee sei auf die Zusammenarbeit mit den Medien angewiesen, um die Bevölkerung zu Ruhe aufzurufen und ihr zu versichern, dass es sich nicht um einen Putsch handle, sagte ein General Reuters. "Wir haben den Notstand ausgerufen, es ist kein Putsch", sagte er. Die Lage sei instabil. "Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um."

Gleichzeitig wurde gegen die Presse ein Maulkorb verhängt: Die Armee schränkte rasch die Pressefreiheit ein und schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. In der Anordnung hieß es zur Begründung, "um sicherzustellen, dass Nachrichten nicht verfälscht werden, was den Konflikt anheizen könnte." Unter den geschlossenen Sendern sind sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahe steht, als auch ein Sprachrohr der Rothemden.

Premier bedrängt

Erst am Donnerstag hatten Demonstranten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan mit der Wahlkommission gestört und ihn zur Flucht gezwungen. Hunderte Protestierende waren auf ein Militärgelände im Norden Bangkoks vorgedrungen, wo der Ministerpräsident bemüht war, einen neuen Termin für die Parlamentswahl zu organisieren. Niwattamrong sah sich laut Teilnehmern des Treffens gezwungen, das Gelände zu verlassen. Einen Rücktritt schloss er am Montag aus.

Die Opposition sieht die abgesetzte Regierungschefin Yingluck als Marionette ihres Bruders Thaksin an. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden und lebt im Exil, um einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Hinter Yingluck und ihrem Bruder steht vor allem die arme Landbevölkerung. Die Opposition wird von der Mittelschicht Bangkoks und von Anhängern des Königshauses unterstützt.

Seit Monaten ist Thailand ohne funktionstüchtige Regierung. Die politische Tagesordnung bestimmt ein zurückgetretener Oppositionspolitiker, der alle demokratischen Gepflogenheiten in den Wind schlägt. Nun steht Suthep Thaugsuban offenbar vor seinem Ziel: Armeechef Prayuth Chan-ocha hat das Kriegsrecht verhängt, ein erster Schritt zur Ernennung einer ungewählten Übergangsregierung, sagen Analysten.

Für Reisende bedeutet das ein hohes Sicherheitsrisiko heißt es auf der Webseite des Außenministeriums. "Wir sprechen aber keine Reisewarnung aus, derzeit ist es sogar ruhiger als vorher", konkretisiert Martin Weiss, Pressesprecher des Außenministeriums. Wichtig sei es Menschenmassen zu meiden, sich über den aktuellen Zustand zu informieren und den Anordnungen der Sicherheitsleute Folge zu leisten.

Jeder, der sich in ein Gebiet mit einem erhöhten oder hohen Sicherheitsrisiko begeben möchte, muss sich der Gefährdung bewusst sein. In diesem Fall wird dringend empfohlen, sich über die Sicherheitslage vor Ort genauestens zu informieren und diese gegebenenfalls während des Aufenthaltes regelmäßig zu überprüfen. Hilfreich ist eine Reiseregistrierung. So wird man seitens der Botschaft über Gefahren bzw. aktuelle Vorkommnisse per SMS informiert.

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