Kontroverse um hohe Abfertigung: Minister in Portugal tritt zurück

Ein Minister der Mitte-links-Regierung in Portugal ist nach einer Kontroverse um eine hohe Abfertigung durch die staatliche Fluggesellschaft TAP für eine hochrangige Regierungsmitarbeiterin zurückgetreten. Der für TAP zuständige Ressortchef für Infrastruktur, Pedro Nunes Santos, teilte am Donnerstag mit, er trete wegen der "öffentlichen Wahrnehmung" der Angelegenheit zurück und übernehme "die politische Verantwortung". Auch sein Stellvertreter Hugo Santos Mendes geht.

Zuvor war bekanntgeworden, dass eine Staatssekretärin im Finanzministerium von ihrem früheren Arbeitgeber TAP eine Abfertigung in Höhe von 500.000 Euro kassiert hatte, als sie im Februar zum ebenfalls staatlichen Flugsicherungsunternehmen NAV gewechselt war. Nach Bekanntwerden des Vorgangs musste die Staatssekretärin am Dienstag ihren Posten räumen.

Opposition kündigt Misstrauensantrag an

Die Opposition fordert eine Erklärung von der Regierung. Regierungschef António Costa soll sich nach dem Willen der Opposition nächste Woche im Parlament dazu äußern. Der Vizechef der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Paulo Rangel, sagte, die "Epidemie politischer Krisen" führe zu "Instabilität". Eine weitere Oppositionspartei, die Liberale Initiative, kündigte einen Misstrauensantrag gegen die von Costas Sozialisten geführte Regierung an.

Die hoch verschuldete Fluggesellschaft TAP befindet sich mitten in einer Umstrukturierung, in deren Folge bereits viele Beschäftigte Entlassungen und Lohnkürzungen hinnehmen mussten. Der Politikexpertin Paula do Espírito Santo zufolge wurde die Regierung durch die Angelegenheit geschwächt. Ihre Reputation sei durch "TAP-Gate" beschädigt, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.