König Charles verschiebt Frankreich-Besuch aufgrund der Proteste

Aufgrund der gewaltsamen Proteste in mehreren französischen Städten gegen die geplante Pensionsreform der Regierung hat der britische König Charles III seinen für Montag vorgesehenen, dreitägigen Staatsbesuch nach Frankreich auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Entscheidung sei nach einem Telefonat zwischen Charles und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen worden. Grund sei die Ankündigung eines erneuten Protesttages gegen die Pensionsreform am Dienstag. Ein neues Datum für den Besuch stehe noch nicht fest. 

Der Monarch sollte ursprünglich am Sonntag in Frankreich eintreffen. Es solle möglich sein, Charles unter den Bedingungen zu empfangen, die der freundschaftlichen Beziehung entsprächen, sagte der Élysée-Palast. Das wäre wohl nicht der Fall gewesen - für kommenden Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Zuvor hatte es in Frankreich Gerüchte gegeben, ein Teil des Besuchsprogramms könne wegen der anhaltenden Proteste angepasst werden.

Der Staatsbesuch in Deutschland von Mittwoch bis Freitag nächster Woche findet dagegen wie geplant statt. Dies verlautete am Freitag aus dem Bundespräsidialamt in Berlin. Ab 29. März wird Charles in Deutschland erwartet.

Proteste in Frankreich weiten sich aus

In Frankreich hat sich der Streit um die Pensionsreform seit einigen Tagen zugespitzt. Bei spontanen Protesten kommt es allabendlich zu Ausschreitungen und Gewalt. Am Donnerstag beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen an einem Streik- und Protesttag. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten. Züge und Flüge fielen aus, Öldepots wurden blockiert.

Mehr als 450 Menschen wurden bei Ausschreitungen festgenommen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Sender CNews sagte. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien am Vortag und in der Nacht verletzt worden.

Bereits seit Jahresanfang wird in Frankreich gegen die Pensionsreform demonstriert. Mit der Reform will die Mitte-Regierung ein drohendes Loch in der Pensionskasse abwenden. Das Pensionsantrittsalter soll schrittweise von 62 auf 64 Jahre ansteigen. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.

Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Die Pensionsreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.