Kerry/Lawrow: Gipfel in Wien sucht Syrien-Lösung

Jetzt ist es fix: Wien wird am Freitag Schauplatz eines hochrangigen Gipfeltreffens zur Syrienkrise: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow konferieren über eine mögliche politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkrieges, die Außenminister der Türkei und Saudi-Arabiens, die Schlüsselrollen in der Region haben, sollen ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen.

Dank an Russland

Vor dem Hintergrund, dass politisch etwas in Bewegung kommt, ist auch der Besuch des syrischen Staatschefs Bashar al Assad am Dienstagabend in Moskau zu sehen – der erste Auslandsbesuch des Machthabers seit Ausbruch der Kämpfe vor fast fünf Jahren. Offiziell war es ein Besuch, um "der russischen Führung und dem russischen Volk" dafür zu danken, "dass sie für die Einheit Syriens und seine Unabhängigkeit einstehen" – der Dank, den Assad Präsident Wladimir Putin überbrachte, galt wohl vor allem den russischen Luftangriffen in Syrien. Sie gelten offiziell den Dschihadisten des "Islamischen Staates", aber auch anderen Rebellengruppen, die das Assad-Regime bekämpfen. Die militärische Unterstützung habe dabei geholfen, die Ausbreitung des Terrorismus zu stoppen, sagte Assad – als "Terroristen" gelten in staatssyrischer Diktion alle, die nicht aufseiten Assads stehen.

Gleichzeitig dürfte der syrische Staatschef um eine Verlängerung des russischen Militäreinsatzes gebeten haben. Und vor allem sondiert haben, was Putin darüber hinaus für Syrien plant – und in welche Richtung die internationalen Gespräch zu Syrien gehen werden.

"Eine langfristige Lösung kann nur auf der Basis eines politischen Prozesses erreicht werden" sagte Putin nach Kreml-Angaben, und Russland sei bereit, einen Beitrag nicht nur zum Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch zu einer politischen Lösung zu leisten. Die müsse eine mit Assad sein, hatte Putin in der Vergangenheit mehrfach betont.

Übergangslösung?

Die USA dagegen halten – offiziell – nach wie vor daran fest, dass der syrische Machthaber nicht Teil einer Lösung sein könne. Immer mehr Verbündete der Amerikaner fallen von dieser Linie aber ab. Zuletzt gab es sogar Berichte, dass hohe Regierungsvertreter in der Türkei, die am energischsten Assads Sturz forderte, von der Möglichkeit einer sechsmonatigen Übergangsphase mit Assad an der Staatsspitze sprechen – was Außenminister Ahmed Davutoglu am Mittwoch so dementierte: "Wir sind der Meinung, dass sie syrische Regierung keine Legitimität mehr besitzt, und unsere Meinung dazu hat sich nicht geändert. Es muss einen Übergang in Syrien geben, der Assads Rücktritt sicherstellt." Was einen Übergang mit Assad auch nicht ausschließt.

Die USA und Russland haben sich unterdessen auf Absprachen im Luftraum über Syrien geeinigt, um zu verhindern, dass es bei Luftangriffen der Amerikaner und der Russen gegen den IS zu Zwischenfällen kommt. Auch wenn die USA pflichtschuldig dagegen protestieren, dass Russland nicht nur gegen den IS vorgeht, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass zwischen den Großmächten viel läuft in Sachen Syrien.