Politik/Ausland

Kalter Krieg statt Feuerpause in Syrien

Skeptiker, und davon gab es viele, bezweifelten von Anfang eine baldige Feuerpause für Syrien, die in der Nacht zum Freitag angekündigt worden war. Wie gering die Chance ist, zeigte sich am Samstag in einer Podiumsdebatte der Münchner Sicherheitskonferenz: Konferenzchef Wolfgang Ischinger fragte den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wie hoch sie – auf einer Skala von 1 bis 100 – die Chance einschätzten, dass es wirklich zu einer Feuerpause komme. Steinmeier sagte "51", Lawrow antwortete "49". Denn er habe Zweifel, ob die Amerikaner wirklich zu weiteren Schritten bereit seien, sagte Lawrow: "Offensichtlich geht es vor allem darum, die Angriffe der russischen Luftwaffe zu beenden."

Darauf entgegnete der britische Außenminister Philip Hammond, der ebenfalls auf dem Podium saß, für ihn hätten sich Lawrows Worte angehört wie "irgendwo nahe null".

Russland schickt weiteres Kriegsschiff

Der russische Premier Dmitri Medwedew hatte zuvor gesagt, die Einmischung von außen – durch die Gegner des Assad-Regimes – habe Syrien im Bürgerkrieg versinken lassen. Kritik am russischen Bombardement von Zivilisten wischte er vom Tisch. Moskau setzte seine Luftangriffe fort und schickte ein weiteres Kriegsschiff in die Region. Saudis und Türken erwägen, Bodentruppen zu entsenden.

"Brauchen wir dritten Weltschock?"

Medwedew: "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Und: "Brauchen wir einen weiteren dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir heute die Zusammenarbeit brauchen und nicht die Konfrontation?"

Dann herrschte Verwirrung, weil die russische Regierung in ihrer eigenen englischen Übersetzung den Satz so formulierte, als sei das Abrutschen noch im Gang. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite dazu: "Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg." Und mit Blick auf Russlands Militäraktionen in der Ukraine und Syrien: "Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß."