Kämpfe in Syrien erschweren Friedensverhandlungen

Die fortwährenden Kämpfe in Syrien erschweren nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura die in dieser Woche in Genf geplante Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Aus diesem Grund unterstütze er auch die Syrien-Gespräche im kasachischen Astana. "Wenn wir dadurch eine tragfähige Waffenruhe haben, dann kann das nur den Genfer Dialog unterstützen."

Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen.

De Mistura appellierte an Washington, sich zu positionieren. "Was ich vermisse, ist eine klare Strategie der Vereinigten Staaten. Ich warte darauf."

In der kasachischen Hauptstadt Astana war es vergangene Woche vor allem darum gegangen, wie die brüchige Waffenruhe kontrolliert werden kann. Laut de Mistura gebe es auf beiden Seiten viele "Störfaktoren", die die Gespräche behindern wollten. Neben Vertretern der syrischen Regierung und der Rebellen waren Russland, Iran und Türkei an den Gesprächen beteiligt.

Irakische Armee startet nächste Offensive in Mossul

Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit fast sechs Jahren an. Es gab laut UN-Schätzungen mehr als 400.000 Tote, Millionen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, sind bisher gescheitert.

Vertreter der syrischen Opposition betonten in München, in Genf zwar verhandlungsbereit zu sein, jedoch bleibe die Sicherheitsbedrohung für die Menschen so lange bestehen, wie der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Spitze des Landes bleibe, sagte deren Präsident Anas Al Abde. Die Völkergemeinschaft müsse deshalb ihre Kräfte bündeln und den Druck auf die syrische Regierung erhöhen. Zudem müssten die Luftangriffe sofort gestoppt werden. Für eine erfolgreiche Lösung brauche es auch ein schnelles Eingreifen der neuen US-Regierung.

Türkei fordert stärkere deutsche Beteiligung

Was den Kampf gegen den von den Friedensverhandlungen kategorisch ausgeschlossen IS betrifft, fordert die Türkei von Deutschland eine stärkere militärische Beteiligung. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Sonntag vor Journalisten, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aufgefordert, eine "effektivere Rolle" in der internationalen Koalition gegen den IS einzunehmen.

Welche konkreten Beiträge er sich wünsche, sagte Yildirim nicht. "Das kann auch auf dem Feld sein, mit Soldateneinsatz", sagte er aber. Deutschland müsse das aber selbst entscheiden. Der Ministerpräsident verwies auf das starke Engagement des Iran, Russlands und der USA in Syrien und im Irak. Es müsse aber auch "im Namen der EU eine starke Vertretung dort sein", betonte Yildirim. "Und da ist natürlich Deutschland der Vorreiter."

Deutschland ist bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt. Die Jets starten vom türkischen Incirlik aus. Zudem liefert die Bundeswehr kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak Waffen und bildet sie auch aus. An der internationalen Koalition gegen den Terror sind insgesamt etwa 60 Länder beteiligt.

Kritik an Bündnis mit YPG

Kritik äußerte die Türkei am Sonntag auch an der Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG. Es sei falsch, sich für den Kampf gegen eine Terrororganisation auf eine andere Terrororganisation zu verlassen, kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die YPG kämpfe nicht für den Frieden, sondern für eigenes Territorium, von dem sie dann Angehörige anderer Volksgruppen vertreibe (mehr dazu hier).