Juncker will trotz Verlusten weiterregieren

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg will der bisherige Premierminister Jean-Claude Juncker trotz deutlicher Verluste auch die nächste Regierung des Großherzogtums leiten. "Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land", sagte er vor jubelnden Parteimitgliedern am späten Sonntagabend. Die Koalitionsregierung von Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten (LSAP) wird an diesem Montag Großherzog Henri offiziell den Rücktritt anbieten.

"Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg", sagte Juncker nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er machte klar, dass er damit rechnet, vom Großherzog mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Es sei schwer vorstellbar, die stärkste Partei zu übergehen: "Das wäre ja eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses." Er werde nun "mit Gründlichkeit und Kollegialität" mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf 33,68 Prozent der Stimmen und büßte damit knapp 4,4 Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokraten, die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließen, verzeichneten leichte Verluste: Sie erzielten 20,28 Prozent der Stimmen - nach 21,5 Prozent im Jahr 2009. Klarer Gewinner der Wahl war die liberale Demokratische Partei (DP) ab, die von 15 auf 18,25 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit 10,13 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.

Starke Liberale

Rechnerisch könnte Junckers Volkspartei mit den Liberalen oder mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten allerdings vor der Wahl erklärt, sie wollten eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen eingehen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder bereits am Sonntagabend auf eine Oppositionsrolle ein. Eine Koalition mit der CSV sei "eher unwahrscheinlich", sagte er.

Juncker könnte in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hat 23 (bisher 26) Sitze, die Liberalen bringen es auf 13 statt bisher 9 Mandate. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte nur insgesamt 32 Stimmen. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, sagte zu einer möglichen Koalition mit der CSV: "Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können." Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden.

Juncker gratulierte den Liberalen ausdrücklich zu deren Wahlerfolg. Juncker hatte sich vor der Wahl zutiefst enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Koalition wegen einer Geheimdienstaffäre verlassen hatten.