Juncker macht Briten King zum EU-Sicherheitskommissar
Das scheidende EU-Mitglied Großbritannien stellt künftig den EU-Sicherheitskommissar. Der bisherige britische Botschafter in Frankreich, Julian King (51), werde das neue Portfolio eines "Kommissars für die Sicherheitsunion" übernehmen, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel mit.
Zu Kings Aufgaben zählt die Terrorbekämpfung, teilte die Brüsseler Behörde mit. King soll in seiner neuen Funktion mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration und Innere Sicherheit, Dimitris Avramopoulos, zusammenarbeiten. Dieser war bisher sowohl für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Die Migrationsfrage hatte nach Ansicht von Beobachtern wesentlich dazu beigetragen, dass die Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmte.
Sollen "starkes politisches Team sein"
"Ich möchte, dass die von mir geführte Kommission ein starkes und politisches Team ist. Und ich möchte, dass Du mit Deinen politischen Fähigkeiten und Erfahrungen in vollem Ausmaß Deine Rolle in diesem Team spielst", schrieb Juncker in einem Brief an King. Juncker hatte nach dem EU-Austrittsvotum Großbritanniens klar gemacht, dass London weiterhin volle Rechte als EU-Mitglied habe.
Nach dem Votum hatte der britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Hills Aufgaben wurden daraufhin von Junckers Stellvertreter Valdis Dombrovskis übernommen.
Der EU-Experte King wurde noch vom scheidenden Premierminister David Cameron als Nachfolger nominiert, die Entscheidung über sein Portfolio oblag Kommissionspräsident Juncker. Der Ernennung muss noch das Europaparlament zustimmen. Wegen der Sommerpause dürfte dies nicht vor Ende September passieren. Mit Blick auf das Brexit-Votum sind im EU-Parlament auch Rufe laut geworden, die Ernennung des Briten überhaupt zu blockieren. So meinte der französische Liberale Jean Arthuis, die EU-Abgeordneten sollen die Personalie blockieren, bis Großbritannien seinen EU-Austrittsantrag gestellt hat.
Die britische Regierung will den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags frühestens im nächsten Jahr stellen. Danach beginnt eine zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel, bei denen es insbesondere um die Beteiligung Großbritanniens am EU-Binnenmarkt gehen wird. London hätte am liebsten weiter vollen Zugang zum europäischen Markt und gleichzeitig das Recht, EU-Bürgern die Einreise und Niederlassung zu verweigern. Dies widerspricht den EU-Grundfreiheiten.
Sir Julian King hat jahrzehntelange Erfahrung mit EU-Institutionen und dem Thema Sicherheit. Nun soll sich der 51-Jährige als wohl letzter britischer EU-Kommissar in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern.
King war zuletzt britischer Botschafter in Frankreich. Den Posten in Paris hatte er erst am 1. Februar 2016 angetreten. Nach dem Rücktritt des bisherigen britischen EU-Kommissars Jonathan Hill im Juli wurde er von der Regierung in London als neuer britischer EU-Kommissar nominiert.
Davor hatte King leitende Posten im Außenministerium und im Ministerium für Nordirland inne. Höhepunkt seiner bisherigen Karriere war der historische erste Staatsbesuch von Königin Elizabeth II. in Irland im Jahr 2011. King war damals Botschafter in Dublin. 2014 schlug ihn die Queen zum Ritter des Victoria-Ordens.
Karrierediplomat
Entscheidende Erfahrungen für seinen neuen Job in Brüssel hat King schon früher gesammelt. Von 2008 bis 2009 leitete er das Büro des damaligen britischen EU-Kommissars, zuerst Peter Mandelson und später Catherine Ashton, der späteren Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Davor war er Großbritanniens Vertreter in Brüssel für Politik- und Sicherheitsfragen.
Der Karrierediplomat ist seit 1992 verheiratet mit Lotte Knudsen, die derzeit für Menschenrechte, globale und multilaterale Angelegenheiten beim Auswärtigen Dienst der EU zuständig ist. Er studierte in Oxford und Paris