EU-Sicherheitskommissar mit wenig Kompetenzen

Nach den Terroranschlägen in Brüssel im März sprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen eine Kapitalmarkt-, eine Energie-, Wirtschafts- und Währungsunion und auch eine Sicherheitsunion." Gestern präsentierte er für Letzteres einen neuen EU-Kommissar in einem neu geschaffenen Amt: Der Brite Julian King als "Kommissar für die Sicherheitsunion".

Die Bestellung birgt aber eine Reihe von Ungewissheiten. Klar ist nur, warum ein Brite in die EU-Kommission einzieht, obwohl Großbritannien nach dem Referendum vom 23. Juni auf Austrittskurs ist: Den Briten steht ein EU-Kommissar zu, solange sie EU-Mitglied sind. Und sie wollen ihren Austrittsantrag frühestens 2017 abgeben, bis zum Austritt kann es zwei Jahre dauern.

Der bisherige britische EU-Kommissar (für Finanzmärkte und -dienstleistungen), Jonathan Hill, war nach dem Brexit-Referendum zurückgetreten, seine Agenden hatte der lettische Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis übernommen. Also wurde für die Briten ein neuer Kommissars-Posten geschaffen.

Unklar ist, wann – und ob – King sein Amt antreten kann. Seine Bestellung muss noch vom Europaparlament abgesegnet werden, was wegen der Sommerpause nicht vor Ende September passieren dürfte. Mit Blick auf das Brexit-Votum sind im EU-Parlament auch Rufe laut geworden, die Ernennung des Briten überhaupt zu blockieren, bis Großbritannien seinen Austrittsantrag gestellt hat.

Untergeordnet

Noch unklarer dürften die genauen Kompetenzen für den 51-jährigen bisherigen britischen Botschafter in Paris sein. Er soll sich um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, verlautet aus der Kommission. In seiner Funktion soll er mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration und Innere Sicherheit, Dimitris Avramopoulos, zusammenarbeiten. Dieser war bisher sowohl für die Flüchtlingskrise als auch den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Die Migrationsfrage hatte übrigens wesentlich dazu beigetragen, dass die Briten beim Referendum für einen Austritt aus der EU stimmten.

Laut britischem Guardian ist die neue Funktion für einen britischen Kommissar zwar nicht der "lächerliche Job eines Papiertigers", aber King werde in der Kommission nur ein "Junior-Mitglied" hinter arrivierten Kommissaren sein. Er müsse immer zunächst Kommissions-Vizechef Frans Timmermans berichten, der das letzte Wort über Gesetzesinitiativen habe; und King werde nicht an Ministertreffen teilnehmen, eine der Hauptaufgaben eines EU-Kommissars. Denn die Vertretung in den EU-Räten zu Innerem und Sicherheit sowie im EU-Parlament habe eben Migrationskommissar Avramopoulos inne.