"Judenliste": Bisher keine Sanktionen

Auch wenn eine entsprechende Reaktion der ungarischen Regierung auf Marton Gyöngyösis Skandal-Antrag vom Montag ausblieb, so löste er doch einen Sturm der Entrüstung aus. Der Abgeordnete der rechtsradikalen Jobbik-Partei hatte die Regierung aufgefordert, eine Liste jüdischer Parlamentsmitglieder zu erstellen, da diese „ein Sicherheitsrisiko“ darstellten. Am Dienstag relativierte Gyöngyösi seine Aussage, der üble Nachgeschmack blieb.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Personen mit selbst gemachtem Judenstern, darunter auch Überlebende des Holocaust. Opposition, Medien und die internationale Presse zeigten sich empört. Sanktionen blieben zunächst aus.

Inzwischen baut Premier Viktor Orban mithilfe der Mehrheit seiner rechtskonservativen FIDESZ im Parlament weiter fleißig an seinem Puzzle für seine Wiederwahl 2014. Nach der Wahlrechtsreform, mit der das Parlament verkleinert worden war, folgte das neue Wahlgesetz: Ungarn müssen sich künftig alle vier Jahre registrieren lassen. Wenn sie das nicht bis 15 Tage vor einer Wahl machen, dürfen sie daran nicht teilnehmen. Vor allem FIDESZ-Wähler werden sich registrieren, glauben Beobachter. Orban versucht damit an Boden zu gewinnen. Denn seit seinem überragenden Sieg 2010 habe er mehr als die Hälfte seiner Anhänger verloren, schätzt Peter Kreko, Direktor des unabhängigen Thinktanks Political Capital in Budapest.

Auf Machterhalt ziele auch das neue Wahlgesetz ab: Ab 50 Tage vor dem Wahltermin ist es Parteien nicht mehr erlaubt, in privaten TV- oder Radiosendern Wahlwerbung zu schalten. Die Opposition befürchtet, dass die Parteiwerbung im öffentlichen TV nicht nach neutralen Regeln ausgestrahlt wird.