Migrationspolitik: Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu

Der italienische Senat hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini beschlossen. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Salvini hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert.

149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte. Die Gegenstimmen waren 141, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Salvini zeigte sich davor gelassen. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst.

Zweiter Fall

Der Ex-Innenminister wird sich jetzt einem Prozess in Palermo stellen müssen. Das Gericht beschuldigt ihn wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ habe er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff „Open Arms“ im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten. Salvini ist seit 2018 Senator. Daher muss der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die „Gregoretti“ - ein Schiff der Küstenwache - betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.