Italien: Mailänder Gericht hob Berlusconis Ämterverbot auf

Italiens viermaliger Regierungschef kann jetzt wieder kandidieren. Eigentlich hätte er noch bis 2019 warten müssen.

Silvio Berlusconi darf nach fünfjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen. Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht bei seiner Forza Italia für die Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen. Für ihn war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz unter anderem mit der rechten Lega hat mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht. Scheitern die laufenden Sondierungsgespräche zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu Neuwahlen kommen und Berlusconi wieder antreten. Den Sitz im Parlament hatte er 2013 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug verloren.

Mitte-Rechts-Block feiert Aufhebung

Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs bereits in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt. Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Berlusconi Druck für die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots gemacht. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss.

Die italienische Mitte-Rechts-Allianz feiert die Aufhebung von Silvio Berlusconis Ämterverbot. Seine konservative Forza Italia erhöht nun auch den Druck auf Neuwahlen, bei denen sie mit dem 81-jährigen Medienmogul als Spitzenkandidat auf einen Sieg hofft. Derzeit führen aber die rechte Lega und die populistischen Fünf-Sterne Regierungsverhandlungen - beide wollen einen neuen Urnengang verhindern.

"Heute ist ein glücklicher Tag nicht nur für Berlusconi, sondern für alle Italiener, die der Justiz vertrauen. Jetzt könnten wir sofort wieder wählen", fordert die Forza Italia-Politikerin Adriana Poli Bortone. Ihre Parteikollegin Catia Polidroni erklärte, Italien erhalte wieder einen "vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann" zurück. "Hätte Berlusconi an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen, hätte die Forza Italia als stärkste Partei abgeschnitten und die Fünf Sterne-Bewegung wäre nicht einen Schritt vor der Regierung", so die Parlamentarierin weiter.

Ende "eines Kreuzwegs"

Die Forza Italia-Fraktionschefin im Senat, Anna Maria Bernini, sprach vom Ende "eines politischen und menschlichen Kreuzwegs". Berlusconis Ausschluss aus dem Senat 2013 infolge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs habe Italiens politisches Leben und die Demokratie zutiefst beeinflusst. "Die Mitte-Rechte Allianz und Millionen von Wählern haben damit ihren unbestrittenen Leader verloren. Doch jetzt ist all dies vorbei", so Bernini.

Auch Berlusconis Verbündete begrüßten die Aufhebung des Ämterverbots. "Berlusconi kann wieder kandidieren. Ich bin darüber glücklich, vor allem für unsere Demokratie", freut sich der Chef der mit der Forza Italia verbündeten Lega, Matteo Salvini. Die Rehabilitierung Berlusconis sei ein "Akt der Gerechtigkeit", erklärte die Chefin der Rechtspartei "Brüder Italien" (Fratelli d Italia), Giorgia Meloni.