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Politik/Ausland

Italien führt Corona-Untersuchungskommission ein

Ex-Premier Giuseppe Conte protestiert gegen Beschluss der Abgeordnetenkammer.

Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte hat gegen einen Beschluss der Abgeordnetenkammer in Rom protestiert, eine Untersuchungskommission zum Thema Coronapandemie einzusetzen. Ein Gesetzentwurf zur Einsetzung dieser Kommission wurde am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

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Die Kommission soll prüfen, ob die damalige Regierung um Conte zu Beginn der Pandemie 2020 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Italien war das erste westliche Land, in dem sich die Pandemie ausgebreitet hat. Die Kommission soll mögliche Versäumnisse der Regierung kläre. Die Regierung Conte wird verdächtigt, im März 2020 besonders betroffene Gebiete in der norditalienischen Provinz Bergamo als sogenannte Rote Zonen nicht abgeschottet zu haben, um so die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hieß es aus Ermittlerkreisen. Mit mehr als 185.000 Covid-Todesopfern zählt Italien zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern der Welt.

"Ich habe keine Angst"

"Ich habe keine Angst. Ich werde beweisen, dass die von mir getroffenen Entscheidungen wohlüberlegt, vernünftig und der Notlage völlig angemessen waren", betonte Conte, Chef der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung laut Medienangaben vom Sonntag. Er bestritt, dass seine Regierung zu spät gehandelt habe, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Er habe stets "mit größtem Engagement und vollem Verantwortungsbewusstsein im Interesse der Italiener gehandelt".

"Diese Kommission ist eine Farce. Sie hat nur ein Ziel: Ein politisches Tribunal zu errichten, um die Mitglieder der Vorgängerregierungen zu bestrafen", sagte Roberto Speranza, der in der Regierung Conte Gesundheitsminister war. Sowohl gegen Conte als auch gegen Speranza wurden Justizermittlungen wegen ihres Managements in der Anfangsphase der Covid-19-Pandemie in der Provinz Bergamo eingeleitet, die Verfahren wurden jedoch inzwischen eingestellt.