Israel verbietet muslimischen US-Abgeordneten Einreise

Israel will den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar eine Einreise verbieten. Dies sagte die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli am Donnerstag dem israelischen Fernsehen. "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen", sagte die Ministerin dem Sender Kan.

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).  Ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf Twitter indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er dort. "Sie hassen Israel und alle Juden", und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. "Sie sind eine Schande!"

Erste Musliminnen im US-Kongress

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.