Siedlungsbau spaltet Regierung in Jerusalem

Die geplanten neuen Siedlungen Israels in Ostjerusalem sorgen für wachsende internationale Empörung. Nach heftiger Kritik vonseiten der EU und auch der USA, kam am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung zusammen.

Doch auch in Israel selbst sorgt die Siedlungspolitik der Regierung für politische Konflikte. Der israelische Finanzminister Jair Lapid hat die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Ein Treffen zu diesem Thema mit mehreren israelischen Ministern scheiterte am Mittwoch. Lapids Weigerung könnte in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Krise auslösen. Und das obwohl der Finanzminister zumindest bei den Siedlungen in Ostjerusalem dem Premier Rückendeckung gibt: Diese Pläne sowie den Ausbau der Infrastruktur von Siedlungen im Westjordanland akzeptiere er.

Lapid argumentierte demnach, die Gelder würden dringender in Israel selbst gebraucht. Zudem sei es angesichts internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik der falsche Zeitpunkt für weitere Baumaßnahmen.