Iran: Pulverfass Präsidentschaftswahl

Die Präsidentschafts-Wahl in der Islamischen Republik Iran wirft immer größere Schatten voraus. Am Montag etwa zog der Konservative Gholam-Ali Hadad-Adel hat seine Kandidatur um die Präsidentschaft in Iran zurückgezogen. Das berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Ein Grund für den Rückzug des einflussreichen Abgeordneten wurde nicht genannt.

Damit erhöhen sich die Aussichten der beiden anderen Bewerber aus dem konservativen Lager, Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati und Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf. Bei den Wahlen um die Nachfolge von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad an diesem Freitag sind somit nur noch sieben Kandidaten im Rennen.

Neben den beiden verbliebenen Konservativen werden noch dem bisherigen Atom-Chefunterhändler Said Jalili und dem Reformer Hassan Rohani gute Chancen eingeräumt.

Die Kandidaten im Überblick

Gerüchte um Ausschluss

Iranische Medien berichteten am Montag, dass Wahlaufsicht zeitnah über einen möglichen Ausschluss des als moderat geltenden Kandidaten Hassan Rohani berate. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr meldete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, der für die Beaufsichtigung der Wahl am Freitag zuständige Rat erwäge den Ausschluss Rohanis, weil dieser als geheim eingestufte Details über das iranische Atomprogramm in einer TV-Debatte preisgegeben habe.

Der Wächterrat hat dies zurückgewiesen. Er plane weitere Kandidaten von der bevorstehenden Präsidentenwahl auszuschließen. "Eine weitere Prüfung der Qualität der Kandidaten steht nicht an, und wir dementieren dies," zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag den Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadchodai.

Kritik und Protest

Im Vorfeld der Wahl schießen sich Kritiker vor allem auf die Menschen- und Frauenrechts-Situation, sowie die stark eingeschränkte Pressefreiheit ein. In Wien etwa wird sich Aktivist und Menschenrechtsanwalt Schahram Gudarzi für 100 Stunden in einen "Käfig" an der Mariahilferstraße einschließen lassen und seine Gefangenschaft dazu "nutzen", um gemeinsam mit Amnesty International interessierte Passanten über die Menschenrechts-Situation im Iran aufzuklären.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt dagegen die verschärften Zensur- und Überwachungsmaßnahmen im Iran vor der Präsidentenwahl. Im Vorfeld der Abstimmung hätten Geheimdienst und Revolutionswächter zahlreiche Journalisten vorgeladen und aufgefordert, nur regimetreue Kandidaten zu unterstützen, berichtete ROG am Montag.

"Die ohnehin weitgehende Internetüberwachung wurde noch einmal verschärft, sodass der Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich ist. Reihenweise wurden Webseiten geschlossen, die andere als die vom Wächterrat zugelassenen Bewerber um das Präsidentenamt unterstützen."

„Freie und demokratische Wahlen sind unter den derzeitigen Einschränkungen im Iran undenkbar“, kritisiert ROG in einer Aussendung. Offenbar wolle das Regime mit allen Mitteln verhindern, dass unabhängige Informationen eine Protestbewegung wie 2009 befeuern könnten. „Wenn die iranische Führung ein legitimes Wahlergebnis bekommen will, muss sie umgehend die Medien- und Internetzensur beenden und alle inhaftierten Journalisten freilassen.“