IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKW
Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand. Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht.
Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle.
Macron: Geht darum, ukrainischem Volk über den Winter zu helfen
Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle ab sofort bis zum Ende des Winters geleistet werden. 415 Millionen Euro kamen für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung zusammen. Weitere Hilfe geht in die Wasserversorgung, das Transport- und Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich. "Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen", betonte Colonna.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zuvor bei der Konferenz per Video zugeschaltet. Die Hilfszusagen würden als Winterenergiehilfe dringend benötigt angesichts der massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im ganzen Land, so Selenskyj. 70 Staaten und mehrere internationale Organisationen hatten sich an der Konferenz beteiligt.
Für Österreich war Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) nach Paris gereist, um über die laufenden österreichischen Hilfsbemühungen zu berichten. Er begrüßte die Initiative Frankreichs, da sie helfe "Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen".
Österreich liefert Generatoren
Tursky betonte im Vorfeld der Konferenz gegenüber der APA, dass Österreich "weiterhin ein verlässlicher Partner für die Ukraine bleiben" werde. "Wir brauchen über die nächsten Wochen vor allem Einheit und strategische Geduld", sagte der Staatssekretär. "Die Konferenz stellt den Startschuss für ein Koordinierungswerkzeug dar, das sich auf ein Netzwerk von Partnern stützt."
Die österreichische Hilfe fokussiere sich derzeit vor allem auf die Lieferung von Generatoren, so Tursky. Österreich habe aber auch ein Rahmenabkommen über den Bau und die Ausstattung mehrerer Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine unterzeichnet. "Ziel ist es, mehr als 600 Millionen Euro zu mobilisieren." Bisher habe Österreich schon über 113 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarländer bereitgestellt, dazu kämen Initiativen von Gemeinden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Am Nachmittag wollten Vertreter von etwa 500 französischen Unternehmen mit ukrainischen Vertretern in Paris über Perspektiven beim Wiederaufbau der Ukraine beraten. "Es wird die Baustelle des Jahrhunderts", hieß es zuvor im Élysée-Palast. Ziel sei es, den Wiederaufbau "besser als zuvor" zu planen, um die Ukraine an europäische Standards anzupassen. An dem Treffen nehmen unter anderem Alstom, Engie und TotalEnergies teil.