Goldene Morgenröte: Prozess wieder vertagt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen ist am Donnerstag in Griechenland der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte fortgesetzt worden, jedoch zum zweiten Mal binnen weniger Tage vertagt worden. Das Verfahren soll nun am 12. Mai fortgesetzt werden, wie das staatliche Fernsehen (NERIT) am Donnerstag aus dem Gerichtssaal berichtete.

Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der rassistischen Partei. Ihnen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Prozess ist eines der wichtigsten juristischen Verfahren der vergangenen Jahrzehnte in dem Land. Es hatte am 20. April begonnen, musste aber bereits vertagt werden, da einer der Angeklagten keinen Rechtsanwalt hatte. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern. Die Polizei hatte den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos, einem Vorort der Hafenstadt Piräus, schon in der Nacht zum Donnerstag weiträumig abgesperrt. Hunderte linke Bürger demonstrierten gegen Rassismus und Faschismus.

Steckbrief

Die Goldene Morgenröte wurde 1993 gegründet. Vorläufer war eine Bewegung, die eine gleichnamige Wochenzeitung herausgab. Ihr Zeichen ist der Mäander, ein altgriechisches Symbol, das einem auseinandergezogenen Hakenkreuz ähnelt. Der volle Name der Partei lautet "Volksbund Goldene Morgenröte" (griechisch: Laikos Syndesmos Chrysi Avgi). Bis zum Beginn der schweren Finanzkrise in Griechenland war sie bedeutungslos. Das änderte sich mit den harten Sparmaßnahmen der vergangenen sechs Jahre, die zu hoher Arbeitslosigkeit führten. Ein weiterer Grund für die wachsende Popularität ist die große Zahl von Migranten, die nach Griechenland kommen. Die Goldene Morgenröte bestreitet den Holocaust. Pflichtliteratur für Parteimitglieder ist "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Auch der Hitlergruß ist üblich. Markenzeichen der Neonazis sind Fackelzüge. Gründer und Entscheidungsträger ist der 57 Jahre alte Ultranationalist Nikolaos Michaloliakos. Die Partei hat eine militärische Gliederung mit sogenannten Sturmbataillonen (Tagmata Efodou). Sie fällt mit Gebietsansprüchen auf Nachbarstaaten sowie durch Ausländerfeindlichkeit auf.

Der rechtsradikalen Partei gelang es, bei der letzten Parlamentswahl am 25. Jänner 2015 drittstärkste Kraft im griechischen Parlament zu werden. Sie ist mit 17 Abgeordneten in dem Haus mit 300 Sitzen vertreten. Die Partei pflegt Kontakte zu Neonazis in Russland, Serbien, Deutschland und anderen europäischen Staaten.