Tsipras ist von Faymann "enttäuscht"

Alexis Tsipras zeigt sich von seinem Freund, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, enttäuscht. In einem Interview für den KURIER kritisierte Faymann den griechischen Premier für das "Durchwinken" von Flüchtlingen aus Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa. "Wir verstehen, dass Österreich, Deutschland und Griechenland durch die Flüchtlingskrise sehr belastet sind, fragen uns aber, warum der Herr Bundeskanzler diese Frage nicht im Rahmen des Europäischen Rates gestellt hat", sagte ein griechischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, zum KURIER. Nachsatz: "Österreich ist für Griechenland trotzdem ein freundlich gesonnenes Land. Seit über einem Jahr haben wir eine enge Zusammenarbeit mit Kanzler Faymann in der Frage der blinden Sparpolitik für Griechenland."

Vor wenigen Tagen hat Athen seine Botschafterin ohne Zeitlimit aus Wien zurückgerufen – als Protest, weil Griechenland zur Flüchtlingskonferenz der Balkanländer in Wien nicht eingeladen war. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas nannte das "einen Coup". Athen verstehe, dass eine gemeinsame Politik der SPÖ und der ÖVP zur Flüchtlingsfrage kompliziert sei, heißt es in Regierungskreisen in Athen. Man wisse, dass das keine Initiative des Kanzlers war, sondern von "der Rechten" komme. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei als Gast bis auf Weiteres unerwünscht.

Vor der österreichischen Botschaft in Athen forderten am Samstag etwa 300 Griechen – und der eigens angereiste Ex-KPÖ-Chef Walter Baier –, dass Österreich die Grenzen aufmacht.

Nach dem "Durchwinkstaat" Griechenland ist nun auch der Hardliner Tschechien verärgert über Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise. Der Grund sind Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der eine Kürzung von EU-Förderungen für Flüchtlingsgegner wie Tschechien ins Spiel gebracht hatte. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec reagierte empört auf solche "Drohungen".

Doskozil hatte in einem Interview mit "Spiegel Online" gesagt, es sei "nicht tolerierbar, dass es heute Netto-Empfängerstaaten gibt, die EU-Ziel-1-Förderungen abrufen, wo sehr viel Geld ausbezahlt wird, aber sobald es ein Problem gibt, lehnt man sich zurück und sagt: Nein. Das kommt vielleicht bei der eigenen Bevölkerung gut an, entspricht aber nicht dem Solidaritätsgedanken der EU." Doskozil griff damit einen Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, Mitgliedsstaaten im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen die EU-Förderungen zu kürzen.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wies die Kritik Doskozils zurück. Tschechien helfe den Flüchtlingen in Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, betonte Sobotka nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK am Samstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Milos Zeman auf Schloss Lany. "Wir sind sicher kein Staat, der nicht solidarisch ist." Sobotka erwähnte auch den Einsatz tschechischer Polizisten beim Schutz der slowenischen und mazedonischen Grenze.

Er wehre sich dagegen, dass EU-Fördergelder "als Hebel benutzt werden, um einzelne europäische Staaten zur Änderung ihrer Haltung beispielsweise in der Flüchtlingspolitik zu zwingen", betonte Sobotka. Inhaltlich habe sich Österreich ja der Position der Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) angenähert, sagte er mit Blick auf das umstrittene "Grenzmanagement" und die von Österreich orchestrierte Schließung der Balkanroute.

Innenminister Chovanec wies die Kritik Doskozils ebenfalls zurück. Tschechien sei eines der wenigen EU-Länder gewesen, das sich in der Krise strikt an die EU-Regeln gehalten habe. "Statt uns zu loben, stoßen sie jetzt Drohungen gegen uns aus", sagte Chovanec in Richtung des österreichischen Verteidigungsministers.

(Schluss) vos/chg