Rückübernahme von Flüchtlingen: Türkei setzt Deal mit Griechen aus

Grund ist die Freilassung geflüchteter türkischer Soldaten. Abkommen mit der EU nicht betroffen

Aus Protest gegen die Freilassung nach Griechenland geflüchteter türkischer Soldaten hat die türkische Regierung das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland ausgesetzt. "Derzeit haben wir dieses Rückübernahmeabkommen gestoppt", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Antalya.

Nicht davon betroffen sei das im März 2016 vereinbarte Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU. "Das findet weiter Anwendung."

Das bilaterale Abkommen mit Griechenland regelt die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei, die in Griechenland kein Asyl erhalten. Es ist unabhängig von den Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes. Die Rücknahmen im Rahmen des bilateralen Abkommens funktionieren nur schleppend: Seit 2016 hat die Türkei auf der Basis dieses Abkommen nach griechischen Angaben nur etwas mehr als 1200 Flüchtlinge zurückgenommen, davon in diesem Jahr bislang nur 5.